Bekanntgabe von Verwaltungsakten & Fristberechnung§ 122 AO · § 108 AO · § 124 AO

Ein Verwaltungsakt (VA) wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird (§ 124 Abs. 1 S. 1 AO). Er wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird (§ 124 Abs. 1 S. 2 AO), und bleibt wirksam, bis er zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder erledigt ist (§ 124 Abs. 2 AO). Ein nichtiger VA ist unwirksam (§ 124 Abs. 3, § 125 AO).

Die Bekanntgabe hat damit eine Doppelfunktion:

• Sie ist Wirksamkeitsvoraussetzung – ein nicht bekannt gegebener Bescheid entfaltet keine Rechtswirkung.
• Sie setzt Fristen in Gang, vor allem die Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 S. 1 AO).

Bekanntgabe setzt den Bekanntgabewillen der Behörde voraus (AEAO zu § 122 Nr. 1.1.2). Der VA muss so in den Machtbereich des Empfängers gelangen, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihm Kenntnis nehmen kann; die tatsächliche Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (BFH, Urteil vom 11.07.2017, IX R 41/15).

Nach § 122 Abs. 1 S. 1 AO ist der VA demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist (Inhaltsadressat) oder der von ihm betroffen wird (AEAO zu § 122 Nr. 1.3.1). Davon zu unterscheiden ist der Bekanntgabeadressat (wem der VA bekannt gegeben werden soll, z. B. dem gesetzlichen Vertreter eines Geschäftsunfähigen, § 79, § 34 Abs. 1 AO; bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen den Mitgliedern oder Gesellschaftern, § 122 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 34 Abs. 2 AO; AEAO zu § 122 Nr. 1.4.2) und der Empfänger (wem er tatsächlich übermittelt wird, z. B. dem Bevollmächtigten; AEAO zu § 122 Nr. 1.5.2).

Klausurhinweis: Empfehlung: Prüfen Sie die Bekanntgabe vor der Fristberechnung, weil ein nicht hinreichend bestimmter Inhaltsadressat die Wirksamkeit des Bescheids und damit den Fristbeginn ausschließt (AEAO zu § 122 Nr. 1.1.1, AEAO zu § 122 Nr. 1.3.1; § 355 Abs. 1 S. 1 AO).

Ein schriftlicher VA, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

• bei Übermittlung im Inland am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO),
• bei Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Rechtsänderung: Durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz wurde die frühere Dreitagesfiktion zum 1.1.2025 auf vier Tage verlängert. Für Bescheide, die nach dem 31.12.2024 zur Post gegeben werden, gilt nur noch die Viertagesfiktion.

Zählweise: Der Tag der Aufgabe zur Post wird nicht mitgezählt (§ 108 Abs. 1 AO i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB). Aufgabe am Montag → Bekanntgabe am Freitag. Maßgeblich ist der tatsächliche Aufgabetag; er ist in geeigneter Weise festzuhalten (AEAO zu § 122 Nr. 1.8.2.1).

Die Fiktion gilt nicht, wenn der VA nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel muss die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachweisen (§ 122 Abs. 2 a. E. AO). Wer nur den Zeitpunkt bestreitet, muss substantiiert Umstände vortragen, die einen späteren Zugang möglich erscheinen lassen (BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IX B 54/16).

Ein früherer tatsächlicher Zugang verkürzt die gesetzliche Bekanntgabefrist nicht (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Ein bereits nach tatsächlichem Zugang eingelegter Einspruch ist dennoch zulässig (AEAO zu § 355 Nr. 4).

Wochenende/Feiertag: Fällt der vierte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, verschiebt sich die Bekanntgabe entsprechend § 108 Abs. 3 AO auf den nächsten Werktag (AEAO zu § 108 Nr. 2).

Klausurhinweis: Empfehlung: Notieren Sie bei Aufgabe am Dienstag den Samstag als vierten Tag und prüfen Sie dann § 108 Abs. 3 AO; die Bekanntgabe verschiebt sich ohne weiteren Feiertag auf Montag (AEAO zu § 108 Nr. 2).

Neben der Post kennt die AO weitere Bekanntgabewege mit eigenen Regeln:

• Elektronische Übermittlung (§ 122 Abs. 2a AO, § 87a AO): Ein elektronisch übermittelter VA gilt am vierten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Auch hier gilt: Bei Nicht- oder späterem Zugang trägt die Behörde im Zweifel die Nachweislast.
• Bereitstellung zum Datenabruf (§ 122a AO, z. B. über ELSTER): Der VA gilt am vierten Tag nach der Bereitstellung zum Abruf als bekannt gegeben (§ 122a Abs. 4 S. 1 AO in der seit 1.1.2026 geltenden Fassung; bis 2025 kam es auf die Absendung der elektronischen Benachrichtigung an, AEAO zu § 122a Nr. 4). Die abrufberechtigte Person wird am Tag der Bereitstellung elektronisch benachrichtigt (§ 122a Abs. 1 S. 3 AO); der Beteiligte kann stattdessen die postalische Bekanntgabe beantragen (§ 122a Abs. 2 AO).
• Förmliche Zustellung (§ 122 Abs. 5 AO i. V. m. dem VwZG): Wird mit Postzustellungsurkunde zugestellt (§ 3 VwZG), ist der VA am Tag der Zustellung bekannt gegeben; eine Fiktion greift nicht (AEAO zu § 122 Nr. 3.1.1). Bei Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist der Tag des Einlegens maßgeblich (§ 3 Abs. 2 VwZG i. V. m. § 180 ZPO). Bei Zustellung durch Einschreiben genügt der Rückschein als Nachweis; im Übrigen (Einschreiben durch Übergabe) gilt das Dokument am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, sofern es nicht später oder gar nicht zugegangen ist (§ 4 Abs. 2 VwZG, ebenfalls seit 2025 vier statt drei Tage).
• Aushändigung an Amtsstelle: Bekanntgabe mit Übergabe.

Die Fiktionen der § 122 Abs. 2a und § 122a Abs. 4 AO sind ebenfalls zum 1.1.2025 von drei auf vier Tage verlängert worden. Für die Verschiebung auf den nächsten Werktag gilt dasselbe wie bei der Post (AEAO zu § 108 Nr. 2).

Klausurhinweis: Empfehlung: Bestimmen Sie zuerst den Übermittlungsweg, weil bei Zustellung mit Postzustellungsurkunde das Zustellungsdatum (§ 3 VwZG; AEAO zu § 122 Nr. 3.1.1) und bei einfacher Post die Viertagesfiktion (§ 122 Abs. 2 AO) maßgeblich ist. Ein Zustellungstag am Samstag hindert den Fristbeginn nicht; § 108 Abs. 3 AO verschiebt das Fristende.

Bevollmächtigte: Der VA kann einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden (§ 122 Abs. 1 S. 3 AO). Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange keine Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO bekannt gegeben worden ist (§ 122 Abs. 1 S. 4 AO). Bei vorliegender Empfangsvollmacht ist das Ermessen damit im Regelfall gebunden; besondere Gründe können eine unmittelbare Bekanntgabe an den Steuerpflichtigen rechtfertigen (AEAO zu § 122 Nr. 1.7.3).

Wird der Bescheid ohne besonderen Grund trotzdem dem Steuerpflichtigen selbst übermittelt, liegt ein Bekanntgabemangel vor. Dieser wird geheilt, sobald der Bescheid dem Bevollmächtigten tatsächlich zugeht (z. B. durch Weiterleitung). Die Rechtsbehelfsfrist beginnt dann mit dem nachweislichen Zugang beim Bevollmächtigten (AEAO zu § 122 Nr. 1.7.4).

Ehegatten/Lebenspartner: Betreffen VA Ehegatten (z. B. zusammengefasster Bescheid bei Zusammenveranlagung, § 155 Abs. 3 AO), genügt es, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird (§ 122 Abs. 7 S. 1 AO). Bei Bereitstellung zum Datenabruf genügt unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 7 S. 2 AO die Bereitstellung an einen der Ehegatten. Einzeln bekannt zu geben ist, wenn die Ehegatten dies beantragt haben oder dem FA ernstliche Meinungsverschiedenheiten bekannt sind (§ 122 Abs. 7 S. 3 AO). Beide Ehegatten sind Empfänger des Bescheids; die Einspruchsfrist ist für jeden nach seiner Bekanntgabe zu berechnen (AEAO zu § 122 Nr. 2.1.2; § 355 Abs. 1 S. 1 AO).

Klausurhinweis: Empfehlung: Prüfen Sie eine dem FA vorliegende Empfangsvollmacht, weil eine Übermittlung an den Steuerpflichtigen ohne besonderen Grund erst durch Zugang beim Bevollmächtigten geheilt wird und die Einspruchsfrist dann beginnt (AEAO zu § 122 Nr. 1.7.4).

Für die Berechnung von Fristen und Terminen gelten die §§ 187 bis 193 BGB entsprechend, soweit § 108 Abs. 2 bis 5 AO nichts anderes bestimmt (§ 108 Abs. 1 AO).

Fristbeginn – Ereignisfrist: Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis maßgebend (z. B. die Bekanntgabe), wird der Tag des Ereignisses nicht mitgerechnet (§ 187 Abs. 1 BGB).

Fristende:

• Eine nach Monaten bestimmte Frist endet mit Ablauf des Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem Ereignistag entspricht (§ 188 Abs. 2 BGB). Bekanntgabe am 14.05. → Fristende 14.06., 24:00 Uhr.
• Fehlt dieser Tag im letzten Monat, endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats (§ 188 Abs. 3 BGB). Bekanntgabe am 31.03. → Fristende 30.04.
• Eine Monatsfrist ist keine 30-Tage-Frist.

Wochenende/Feiertag: Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend, endet sie mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags (§ 108 Abs. 3 AO). Der Fristbeginn verschiebt sich dadurch nicht; die Regel gilt aber auch für den Fiktionstag des § 122 Abs. 2 AO (AEAO zu § 108 Nr. 2).

Fristwahrung: Die Frist endet um 24:00 Uhr. Ausreichend ist der Eingang bei der Behörde bis Mitternacht (Briefkasten, Telefax, elektronischer Eingang).

Klausurhinweis: Empfehlung: Schreiben Sie Ereignistag, Fristbeginn und Fristende getrennt auf, weil § 187 Abs. 1 BGB den Ereignistag ausnimmt und § 108 Abs. 3 AO ein auf Samstag, Sonntag oder Feiertag fallendes Fristende verschiebt.

Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VA einzulegen (§ 355 Abs. 1 S. 1 AO). Bei Steueranmeldungen beginnt die Frist grundsätzlich mit Eingang der Anmeldung beim FA (§ 355 Abs. 1 S. 2 AO). Der Einspruch ist schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären (§ 357 Abs. 1 S. 1 AO).

Rechtsbehelfsbelehrung: Die Einspruchsfrist beginnt nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch, die Behörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die Frist in der für den VA verwendeten Form (schriftlich oder elektronisch) belehrt worden ist (§ 356 Abs. 1 AO). Fehlt die Belehrung oder ist sie unrichtig, ist der Einspruch binnen eines Jahres seit Bekanntgabe zulässig (§ 356 Abs. 2 AO).

Verspäteter Einspruch: Er ist als unzulässig zu verwerfen (§ 358 AO), wenn nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (§ 110 AO):

• Verhinderung ohne Verschulden; das Verschulden eines Vertreters ist zuzurechnen (§ 110 Abs. 1 S. 2 AO).
• Antrag innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses, Glaubhaftmachung, Nachholung der versäumten Handlung (§ 110 Abs. 2 AO).
• Ausschluss nach einem Jahr seit Ende der versäumten Frist, außer bei höherer Gewalt (§ 110 Abs. 3 AO).

Klausurhinweis: Empfehlung: Berechnen Sie die Einspruchsfrist auch bei einem schlichten Änderungsantrag, weil § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen auf Antrag an diese Frist bindet.