H 38.2 (Kein Zufluss von Arbeitslohn) LStH

Arbeitslohn fließt nicht zu bei

– Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitslohnanspruch, wenn er nicht mit einer Verwendungsauflage hinsichtlich der freiwerdenden Mittel verbunden ist (>BFH vom 30.07.1993 – VI R 87/92, BStBl II S. 884),

– Verzicht des Arbeitnehmers auf Arbeitslohnanspruch zugunsten von Beitragsleistungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung, die dem Arbeitnehmer keine Rechtsansprüche auf Versorgungsleistungen gewährt (>BFH vom 27.05.1993 – VI R 19/92, BStBl II 1994 S. 246),

– Gutschriften beim Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers aufgrund eines Gewinnbeteiligungs‑ und Vermögensbildungsmodells, wenn der Arbeitnehmer über die gutgeschriebenen Beträge wirtschaftlich nicht verfügen kann (>BFH vom 14.05.1982 – VI R 124/77, BStBl II S. 469),

– Verpflichtung des Arbeitgebers im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs zu einer Spendenzahlung, ohne dass der Arbeitnehmer auf die Person des Spendenempfängers Einfluss nehmen kann; diese Vereinbarung enthält noch keine zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führende Lohnverwendungsabrede (>BFH vom 23.09.1998 – XI R 18/98, BStBl II 1999 S. 98),

– Einräumung eines Anspruchs gegen den Arbeitgeber, sondern i. d. R. erst durch dessen Erfüllung. Das gilt auch für den Fall, dass der Anspruch – wie ein solcher auf die spätere Verschaffung einer Aktie zu einem bestimmten Preis (Aktienoptionsrecht) – lediglich die Chance eines zukünftigen Vorteils beinhaltet (>BFH vom 24.01.2001 – I R 100/98, BStBl II S. 509 und I R 119/98, BStBl II S. 512). Das gilt i. d. R. auch bei handelbaren Optionsrechten (>BFH vom 20.11.2008 – VI R 25/05, BStBl II 2009 S. 382),

– Einbehalt eines Betrags vom Arbeitslohn durch den Arbeitgeber und Zuführung zu einer Versorgungsrückstellung (>BFH vom 20.07.2005 – VI R 165/01, BStBl II S. 890),

– rechtlicher Unmöglichkeit der Verfügung des Arbeitnehmers über Aktien (>BFH vom 30.06.2011 – VI R 37/09, BStBl II S. 923 zu vinkulierten Namensaktien); im Gegensatz dazu stehen Sperr‑ und Haltefristen einem Zufluss nicht entgegen (>BFH vom 30.09.2008 – VI R 67/05, BStBl II 2009 S. 282),

– Zuführung von Arbeitslohn zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder Übertragung des Wertguthabens auf die DRV Bund. Dies gilt auch, wenn die zugrunde liegende Vereinbarung sozialversicherungsrechtlich unwirksam sein sollte, soweit alle Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis gleichwohl eintreten und bestehen lassen (>BFH vom 03.05.2023 – IX R 25/21, BStBl II S. 978).