BFH, Urteil vom 12.12.2024 – VI R 25/22
Aus dem Leitsatz
Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Spanien 2011, DBA-Australien 2015, DBA-Irland 2011/2014; Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien 1967/2010; Art. 15 Abs. 2 Buchst. b…
Leitsatz
Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. 14 Abs. 2 Buchst. b DBA-Niederlande 2012/2016, DBA-Japan 2015, DBA-Großbritannien 2010/2014, DBA-Spanien 2011, DBA-Australien 2015, DBA-Irland 2011/2014; Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Belgien 1967/2010; Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Schweiz 1971/2010, DBA-Italien 1989, DBA-Dänemark 1995, DBA-Kanada 2001, DBA-Singapur 2004, DBA-Norwegen 1991/2013; Art. XI Abs. 3 Buchst. b DBA-Griechenland 1966 und Art. 13 Abs. 4 Nr. 2 DBA-Frankreich 1959/2015 sein.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2021 - 11 K 14197/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 16. Dezember 2021, Az: 11 K 14197/20, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 19 EStGNichtselbständige Arbeit
- § 38 EStGErhebung der Lohnsteuer
- § 41a EStGAnmeldung und Abführung der Lohnsteuer
- § 49 EStGBeschränkt steuerpflichtige Einkünfte
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 49 AEUV
- Art. 54 AEUV
- Art. 45 AEUV
- Art. 1 EWRAbk
- Art. 2 EWRAbk
- Art. 28 EWRAbk
- Art. 31 EWRAbk
- Art. 34 EWRAbk
- Art. 31 VtrRKonv
- Art. 7 OECDMustAbk
- Art. 3 DBA NLD
- Art. 14 Abs. 2 DBA NLD
- Art. 14 Abs. 1 DBA NLD
- Art. 3 DBA JPN
- Art. 14 Abs. 1 DBA JPN
- Art. 14 Abs. 2 DBA JPN
- Art. 3 DBA ESP
- Art. 14 Abs. 1 DBA ESP
- Art. 14 Abs. 2 DBA ESP
- Art. 3 DBA AUS
- Art. 14 Abs. 1 DBA AUS
- Art. 14 Abs. 2 DBA AUS
- Art. 3 DBA IRL
- Art. 14 Abs. 1 DBA IRL
- Art. 14 Abs. 2 DBA IRL
- Art. 3 DBA GBR
- Art. 14 Abs. 1 DBA GBR
- Art. 14 Abs. 2 DBA GBR
- Art. 3 DBA BEL
- Art. 15 Abs. 1 DBA BEL
- Art. 15 Abs. 2 DBA BEL
- Art. 3 DBA CHE
- Art. 15 Abs. 1 DBA CHE
- Art. 15 Abs. 2 DBA CHE
- Art. 3 DBA ITA
- Art. 15 Abs. 1 DBA ITA
- Art. 15 Abs. 2 DBA ITA
- Art. 3 DBA DNK
- Art. 15 Abs. 1 DBA DNK
- Art. 15 Abs. 2 DBA DNK
- Art. 3 DBA CAN
- Art. 15 Abs. 1 DBA CAN
- Art. 15 Abs. 2 DBA CAN
- Art. 3 DBA SGP
- Art. 15 Abs. 1 DBA SGP
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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- Materielle Korrespondenz (§ 32d Abs. 2 Nr. 4 EStG) und Änderungsvorschrift § 32a Abs. 1 KStG.
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