BFH, Urteil vom 09.04.2026 – VI R 1/24
Aus dem Leitsatz
1. Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
Leitsatz
- Für die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit für eine Tätigkeit an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr hat nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 der Ansässigkeitsstaat (hier die Bundesrepublik Deutschland) das Besteuerungsrecht.
- Ein "Schiff im Binnenverkehr" im Sinne des Art. 14 Abs. 4 DBA-Zypern 2011 ist ein solches, das auf innerhalb des Festlandes liegenden Binnengewässern verkehrt.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.11.2023 - 1 K 232/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 21. November 2023, Az: 1 K 232/22, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 3 Abs. 1 Buchst. a DBA CYP
- Art. 3 Abs. 1 Buchst. i DBA CYP
- Art. 3 Abs. 2 DBA CYP
- Art. 8 Abs. 1 DBA CYP
- Art. 8 Abs. 2 DBA CYP
- Art. 14 Abs. 1 DBA CYP
- Art. 14 Abs. 4 DBA CYP
- Art. 29 DBA CYP
- Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA POL
- Art. 15 Abs. 4 DBA POL
- Art. 8 Abs. 2 OECDMustAbk
- Art. 15 Abs. 3 OECDMustAbk
- Art. 2 SeeRÜbk
- Art. 3 SeeRÜbk
- Art. 31 Abs. 1 VtrRKonv
- Art. 31 Abs. 2 VtrRKonv
- § 1 Abs. 1 EStGSteuerpflicht
- § 2 Abs. 1 EStGUmfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
- § 19 EStGNichtselbständige Arbeit
- § 42e EStGAnrufungsauskunft
- § 50d Abs. 9 EStGAnwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Art. 8 Abs. 2 OECD-MA
- Art. 15 Abs. 3 OECD-MA
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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- Bei Ansässigkeit in beiden Staaten entscheidet für das DBA die Tie-Breaker-Regel (ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit; Art. 4 Abs. 2 OECD-MA); die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG bleibt unberührt.
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