H 46.3 (Allgemeines) EStH

Bestehen die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen waren, sowohl aus positiven Einkünften als auch aus negativen Einkünften (Verlusten), so wird ein Härteausgleich nur gewährt, wenn die Summe dieser Einkünfte abzgl. der darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a einen positiven Einkunftsbetrag von nicht mehr als 410 € bzw. 820 € ergibt. Das gilt auch in den Fällen der Zusammenveranlagung von Ehegatten, in denen der eine Ehegatte positive und der andere Ehegatte negative Einkünfte, die nicht der Lohnsteuer zu unterwerfen waren, bezogen hat, und im Falle der Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 (>BFH vom 24.04.1961 – VI 246/60 U, BStBl III S. 310).

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer, der im Jahr 2012 das 65. Lebensjahr vollendet hatte und für den Lohnsteuerabzugsmerkmale nach § 39 Abs. 4 i. V. m. § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 (einschl. Freibetrag) gebildet wurden, hat neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Ruhegeld) in 2025 folgende Einkünfte bezogen:

Gewinn aus Land‑ und Forstwirtschaft | 2.000 €

Verlust aus Vermietung und Verpachtung | – 300 €

positive Summe dieser Einkünfte | 1.700 €

Prüfung des Veranlagungsgrundes nach § 46 Abs. 2 Nr. 1:

Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterlagen | 1.700 €

Abzug nach § 13 Abs. 3 | 900 €

Altersentlastungsbetrag nach § 24a (28,8 % aus 1.700 € =) | + 490 € | – 1.390 €

310 €

Die Voraussetzungen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 sind nicht gegeben; der Arbeitnehmer ist nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 zu veranlagen.

Härteausgleich nach § 46 Abs. 3:

Betrag der einkommensteuerpflichtigen (Neben‑)Einkünfte | 1.700 €

Abzug nach § 13 Abs. 3 | – 900 €

Altersentlastungsbetrag nach § 24a | – 490 €

vom Einkommen abziehbarer Betrag | 310 €