H 8.5 (V. Einzelfälle) KStH

Aktien / Anteile

Beirat

Das Erfordernis der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats zu einer überhöhten Geschäftsführervergütung schließt die Annahme einer vGA nicht aus (BFH vom 22.10.2015 - IV R 7/13, BStBl II 2016 S. 19).

Darlehensgewährung

– Die Hingabe eines Darlehens an den Gesellschafter stellt eine vGA dar, wenn schon bei der Darlehenshingabe mit der Uneinbringlichkeit gerechnet werden muss (BFH vom 16.09.1958 - I 88/57 U, BStBl III S. 451 und BFH vom 14.03.1990 - I R 6/89, BStBl II S. 795).

– Ein unvollständiger Darlehensvertrag zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter kann nicht in die Zuführung von Eigenkapital umgedeutet werden (BFH vom 29.10.1997 - I R 24/97, BStBl II 1998 S. 573).

– Eine vGA kann auch bei Wertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegenüber einem Gesellschafter vorliegen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Darlehensgewährung auf dessen ausreichende Besicherung verzichtet hat; auf einen tatsächlichen Mittelabfluss bei der Gesellschaft kommt es nicht an (BFH vom 14.07.2004 - I R 16/03, BStBl II S. 1010 und BFH vom 08.10.2008 - I R 61/07, BStBl II 2011 S. 62).

– Eine als vGA zu qualifizierende Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung schlägt nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch (BFH vom 11.11.2015 - I R 5/14, BStBl II 2016 S. 91). Der sogenannte Konzernrückhalt führt für sich zu keiner fremdüblichen Besicherung des Darlehens (BFH vom 27.02.2019 - I R 51/17, BStBl II 2020 S. 440). Zur Teilwertabschreibung in Fällen der Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Mutterkapitalgesellschaft oder eine Schwesterkapitalgesellschaft (Dreiecksfall) BMF vom 12.12.2024 (BStBl I 2025 S. 207).

Darlehenszinsen

Erhält ein Gesellschafter ein Darlehen von der Gesellschaft zinslos oder zu einem außergewöhnlich geringen Zinssatz, liegt eine vGA vor (BFH vom 25.11.1964 - I 116/63 U, BStBl III 1965 S. 176 und BFH vom 23.06.1981 - VIII R 102/80, BStBl II 1982 S. 245).

Gibt ein Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehen zu einem außergewöhnlich hohen Zinssatz, liegt eine vGA vor (BFH vom 28.10.1964 - I 198/62 U, BStBl III 1965 S. 119 und BFH vom 25.11.1964 - I 116/63 U, BStBl III 1965 S. 176). Bei der Ermittlung des fremdüblichen Darlehenszinses für ein unbesichertes Gesellschafterdarlehen steht die gesetzlich angeordnete Nachrangigkeit von Gesellschafterdarlehen (§ 39 Absatz 1 Nummer 5 InsO) einem Risikozuschlag bei der Festlegung der Zinshöhe zum Ausgleich der fehlenden Darlehensbesicherung nicht entgegen. (BFH vom 18.05.2021 – I R 62/17, BStBl II 2023 S. 723). Eine vGA kann auch bei Verzicht einer angemessenen Verzinsung von Darlehensforderungen auf dem Gesellschafterverrechnungskonto vorliegen (BFH vom 22.02.2023 – I R 27/20, BStBl II S. 840).

Einbringung einer GmbH in eine KG

Bringt eine GmbH ihr Unternehmen unentgeltlich in eine KG ein, führt dies zu einer vGA in Höhe des fremdüblichen Entgelts für das eingebrachte Unternehmen, wenn am Vermögen der KG ausschließlich der beherrschende Gesellschafter der GmbH beteiligt ist (BFH vom 15.09.2004 - I R 7/02, BStBl II 2005 S. 867).

Einkünfteabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen

Zum Verhältnis von § 1 Absatz 1 AStG zu anderen Einkünftekorrekturnormen BMF vom 12.12.2024 (BStBl I 2025 S. 207) (Rn. 1.1 ff.)

Erstausstattung der Kapitalgesellschaft

Bei Rechtsverhältnissen, die im Rahmen der Erstausstattung einer Kapitalgesellschaft zustande gekommen sind, liegt eine vGA schon dann vor, wenn die Gestaltung darauf abstellt, den Gewinn der Kapitalgesellschaft nicht über eine angemessene Verzinsung des eingezahlten Nennkapitals und eine Vergütung für das Risiko des nicht eingezahlten Nennkapitals hinaus zu steigern (BFH vom 05.10.1977 - I R 230/75, BStBl II 1978 S. 234, BFH vom 23.05.1984 - I R 294/81, BStBl II S. 673 und BFH vom 02.02.1994 - I R 78/92, BStBl II S. 479).

Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

H 8.9 Forderungsverzicht gegen Besserungsschein

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen (Fall des Schuldnerwechsels), so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein (BFH vom 21.02.2018 - I R 46/16, BStBl II 2020 S. 412).

Geburtstag

Gibt eine GmbH aus Anlass des Geburtstags ihres Gesellschafter-Geschäftsführers einen Empfang, an dem nahezu ausschließlich Geschäftsfreunde teilnehmen, liegt eine vGA vor (BFH vom 28.11.1991 - I R 13/90, BStBl II 1992 S. 359).

Gesellschafterversammlung

Zur Frage der steuerlichen Behandlung der Fahrtkosten, Sitzungsgelder, Verpflegungs- und Übernachtungskosten anlässlich einer Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung bzw. einer Vertreterversammlung BMF vom 26.11.1984 (BStBl I S. 591).

Gewinnverteilung

Stimmt die an einer Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft rückwirkend oder ohne rechtliche Verpflichtung einer Neuverteilung des Gewinns zu, die ihre Gewinnbeteiligung zugunsten ihres gleichfalls an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters einschränkt, liegt eine vGA vor (BFH vom 12.06.1980 - IV R 40/77, BStBl II S. 723).

Gründungskosten

BMF vom 25.06.1991 (BStBl I S. 661)

Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO

BFH vom 24.10.2018, I R 78/16, BStBl II 2019 S. 570

Irrtum über Leistungspflicht

Leistet der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin jedenfalls dann eine vGA, wenn die Begründung der nach der Vorstellung des Geschäftsführers bestehenden Leistungspflicht als vGA zu beurteilen wäre (BFH vom 29.04.2008 - I R 67/06, BStBl II 2011 S. 55).

Kapitalerhöhungskosten

BFH vom 19.01.2000 - I R 24/99, BStBl II S. 545

Konzernkasse

Besteht für die Unternehmen eines Konzerns eine gemeinsame Unterstützungskasse (Konzernkasse), können bei einem Missverhältnis der Zuwendungen der einzelnen Unternehmen an die Konzernkasse unter bestimmten Voraussetzungen vGA vorliegen (BFH vom 29.01.1964 - I 209/62 U, BStBl III 1965 S. 27).

Markteinführungskosten

Nutzungsüberlassungen

– Eine vGA liegt vor bei Mietverhältnissen oder Nutzungsrechtsüberlassungen zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaft zu einem unangemessenen Preis (BFH vom 16.08.1955 - I 160/54 U, BStBl III S. 353 und BFH vom 03.02.1971 - I R 51/66, BStBl II S. 408).

– Eine vGA liegt bei Mietverhältnissen zwischen Gesellschafter und Kapitalgesellschaften grundsätzlich auch vor, soweit die Vermietung zu marktüblichen, aber nicht zu kostendeckenden Bedingungen erfolgt. (BFH vom 27.07.2016 - I R 12/15, BStBl II 2017 S. 217; I R 8/15, BStBl II 2017 S. 214)

– Die Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung führt zur vGA BMF vom 03.04.2012 (BStBl I S. 478) zur Anwendung der Urteile (BFH vom 23.01.2008 - I R 8/06, BStBl II 2012 S. 260, BFH vom 23.04.2009 - VI R 81/06, BStBl II 2012 S. 262 und BFH vom 11.02.2010 - VI R 43/09, BStBl II 2012 S. 266).

Parallelimporte von Arzneimitteln

Bei Parallelimporten von (Original-)Arzneimitteln kann eine verhinderte Vermögensmehrung bei der konzerneigenen Vertriebsgesellschaft (inländischer Vertrieb) zugunsten der Konzernmuttergesellschaft (Höhe des Verrechnungspreises) nicht mit der Begründung ausgeschlossen werden, dass der Parallelimport nicht im eigentlichen Interesse der Konzernmutter liegt. Denn die Vertriebsgesellschaft übt ihre Marketingaktivitäten im Interesse des Gesamtkonzerns aus, der wirtschaftlich auch von den Parallelimporten profitiert (BFH vom 11.12.2024 - I R 41/21, BStBl II 2025 S. 577).

Rechtsverzicht

Verzichtet eine Gesellschaft auf Rechte, die ihr einem Gesellschafter gegenüber zustehen, liegt eine vGA vor (BFH vom 03.11.1971 - I R 68/70, BStBl II 1972 S. 227, BFH vom 13.10.1983 - I R 4/81, BStBl II 1984 S. 65 und BFH vom 07.12.1988 - I R 25/82, BStBl II 1989 S. 248).

Reisekosten des Gesellschafter-Geschäftsführers

Von der Kapitalgesellschaft getragene Aufwendungen für eine Auslandsreise des Gesellschafter-Geschäftsführers können eine vGA begründen, wenn die Reise durch private Interessen des Gesellschafters veranlasst oder in nicht nur untergeordnetem Maße mitveranlasst ist (BFH vom 06.04.2005 - I R 86/04, BStBl II S. 666). Zum Abzugsverbot nach § 12 Nummer 1 EStG (BFH vom 21.09.2009 - GrS 1/06, BStBl II 2010 S. 672) sowie BMF vom 06.07.2010 (BStBl I S. 614).

Risikogeschäfte

Rückstellung bei Mietzahlungen

Eine Rückstellung für die Verpflichtung einer Kapitalgesellschaft, einer Schwestergesellschaft die von dieser geleisteten Mietzahlungen nach den Grundsätzen der eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung zu erstatten, führt zu einer vGA (BFH vom 20.08.2008 - I R 19/07, BStBl II 2011 S. 60).

Rückversicherungs-Captives

Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde eigenwirtschaftliche Erstversicherung an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sogenannte Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn für die Zwischenschaltung wirtschaftliche Gründe vorliegen (BFH vom 15.02.2012 - I R 19/11, BStBl II 2024 S. 776).

Schuldübernahme

Eine vGA liegt vor, wenn eine Gesellschaft eine Schuld oder sonstige Verpflichtung eines Gesellschafters übernimmt (BFH vom 19.03.1975 - I R 173/73, BStBl II S. 614 und BFH vom 19.05.1982 - I R 102/79, BStBl II S. 631).

Stille Gesellschaft

Beteiligt sich ein Gesellschafter an der Gesellschaft als stiller Gesellschafter und erhält dafür einen unangemessen hohen Gewinnanteil, liegt eine vGA vor (BFH vom 06.02.1980 - I R 50/76, BStBl II S. 477).

Träger der Sparkasse, Zinsaufbesserungen

Zu der Frage, ob vGA an den Träger der Sparkasse vorliegen, wenn eine Sparkasse diesem Zinsaufbesserungen für Einlagen und Zinsrückvergütungen für ausgereichte Darlehen gewährt (BFH vom 01.12.1982 - I R 69-70/80, BStBl II 1983 S. 152).

Vergütungen auf Genussrechtskapital

Verlustgeschäfte

(Zinslose) Vorschüsse auf Tantieme

Zahlt eine GmbH ihrem Gesellschafter ohne eine entsprechende klare und eindeutige Abmachung einen unverzinslichen Tantiemevorschuss, ist der Verzicht auf eine angemessene Verzinsung eine vGA (BFH vom 22.10.2003 - I R 36/03, BStBl II 2004 S. 307).

Waren

Zur Lieferung von Gütern oder Waren bei international verbundenen Unternehmen BMF vom 12.12.2024 (BStBl I 2025 S. 207) Rn. 3.62 f.