R § 1 ErbStDV ErbStR
Aus dem amtlichen Wortlaut(1) ¹Wer zur Anzeige über die Verwahrung oder Verwaltung von Vermögen eines Erblassers verpflichtet ist, hat die Anzeige nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes mit einem Vordruck nach Muster 1 zu erstatten. (2) Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn an dem in Verwahrung oder…
Amtlicher Wortlaut
(1) ¹Wer zur Anzeige über die Verwahrung oder Verwaltung von Vermögen eines Erblassers verpflichtet ist, hat die Anzeige nach § 33 Abs. 1 des Gesetzes mit einem Vordruck nach Muster 1 zu erstatten.
(2) Die Anzeigepflicht besteht auch dann, wenn an dem in Verwahrung oder Verwaltung befindlichen Wirtschaftsgut außer dem Erblasser auch noch andere Personen beteiligt sind.
(3) Befinden sich am Todestag des Erblassers bei dem Anzeigepflichtigen Wirtschaftsgüter in Gewahrsam, die vom Erblasser verschlossen oder unter Mitverschluß gehalten wurden (z.B. in Schließfächern), genügt die Mitteilung über das Bestehen eines derartigen Gewahrsams und, soweit er dem Anzeigepflichtigen bekannt ist, die Mitteilung des Versicherungswerts.
(4) Die Anzeige darf nur unterbleiben,
1. wenn es sich um Wirtschaftsgüter handelt, über die der Erblasser nur die Verfügungsmacht hatte, insbesondere als gesetzlicher Vertreter, Betreuer, Liquidator, Verwalter oder Testamentsvollstrecker, oder
2. wenn der Wert der anzuzeigenden Wirtschaftsgüter 5 000 Euro nicht übersteigt.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Erbschaftsteuer-Richtlinien und Hinweise (ErbStR/ErbStH), Fassung 2020. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 33 ErbStG – Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen
(1) Wer sich geschäftsmäßig mit der Verwahrung oder Verwaltung fremden Vermögens befaßt, hat diejenigen in seinem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und diejenigen gegen ihn gerichteten Forderungen, die beim Tod eines Erblassers zu dessen Vermögen gehörten oder über die dem Erblasser zur Zeit seines Todes die Verfügungsmacht zustand, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist zu erstatten: 1. in der Regel: innerhalb eines Monats, seitdem der Todesfall dem Verwahrer oder Verwalter bekanntgeworden ist; 2. wenn der Erblasser…
§ 33 ErbStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 33 ErbStG
- R § 2 ErbStDV ErbStR – Anzeigepflicht derjenigen, die auf den Namen lautende Aktien oder Schuldverschreibungen ausgegeben habenErbStH
- R § 3 ErbStDV ErbStR – Anzeigepflicht der VersicherungsunternehmenErbStH
- R E 33 ErbStR – AnzeigepflichtenErbStH
- H E 33 (Anzeigepflicht bei Bestattungsvorsorge-Treuhandkonten) ErbStH – Anzeigepflicht bei Bestattungsvorsorge-TreuhandkontenErbStH
- H E 33 (Anzeigepflicht berufsständischer Versorgungswerke) ErbStH – Anzeigepflicht berufsständischer VersorgungswerkeErbStH
- H E 33 (Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen bei verbundenen Lebensversicherungen) ErbStH – Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen bei verbundenen LebensversicherungenErbStH
- H E 33 (Anzeigepflichten der Versicherungsunternehmen bei Vertragsfortführung) ErbStH – Anzeigepflichten der Versicherungsunternehmen bei VertragsfortführungErbStH
- H E 33 (Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland) ErbStH – Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im AuslandErbStH
- H E 33 (Leistungen aus Rentenversicherungen) ErbStH – Leistungen aus RentenversicherungenErbStH
- H E 33 (Übertragung oder Auszahlung von Treuhandvermögen im Rahmen eines CTAs) ErbStH – Übertragung oder Auszahlung von Treuhandvermögen im Rahmen eines CTAsErbStH
- H E 33 (Übertragung oder Auszahlung von verpfändetem Vermögen bei Wertguthabenvereinbarungen (§ 7b SGB IV)) ErbStH – Übertragung oder Auszahlung von verpfändetem Vermögen bei Wertguthabenvereinbarungen (§ 7b SGB IV)ErbStH
BFH-Rechtsprechung zu § 33 ErbStG
- BFH, Urteil vom 16.11.2016, II R 29/131. Ein inländisches Kreditinstitut ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer unselbständigen Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet…
- BFH, EuGH-Vorlage vom 01.10.2014, II R 29/13Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland…
- BFH, Urteil vom 23.02.2010, VII R 19/091. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben…
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche