H E 5.1 (5) (Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung) ErbStH
Aus dem amtlichen WortlautBeispiel: Bei Eheschließung im Jahr 1965 hatten die Ehegatten Gütertrennung vereinbart. Im Jahr 1995 vereinbarten sie ehevertraglich den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Ehefrau wird Alleinerbin ihres im Jahr 2018 verstorbenen Ehemannes. Die Ehefrau erhält zudem aus…
Amtlicher Wortlaut
Beispiel:
Bei Eheschließung im Jahr 1965 hatten die Ehegatten Gütertrennung vereinbart. Im Jahr 1995 vereinbarten sie ehevertraglich den Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Die Ehefrau wird Alleinerbin ihres im Jahr 2018 verstorbenen Ehemannes. Die Ehefrau erhält zudem aus einem Vertrag zugunsten Dritter 390 000 EUR, die nicht dem Versorgungsausgleich unterliegen (Erwerb nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG). Das Endvermögen des verstorbenen Ehemannes setzt sich aus den nachstehend aufgeführten Vermögensgegenständen zusammen:
Steuerwert/Verkehrswert | stpfl. Erwerb vor Ab- zug der persönlichen Freibeträge (§§ 16,17)
OHG-Anteil | 2 810 000 EUR | 407 250 EUR
Zu Wohnzwecken vermietetes Grundstück im Inland | 300 000 EUR | 270 000 EUR
unbebautes Grundstück im Inland | 780 000 EUR | 780 000 EUR
Wertpapiere | 400 000 EUR | 400 000 EUR
Hausrat | 100 000 EUR | 59 000 EUR
Zwischensumme | 4 390 000 EUR | 1 916 250 EUR
Verbindlichkeiten | ./. 80 000 EUR | ./. 90 300 EUR
Summen | 4 310 000 EUR | 1 825 950 EUR
Erwerb aus Vertrag zugunsten Dritter | + 390 000 EUR | + 390 000 EUR
Endsummen | 4 700 000 EUR | 2 215 950 EUR
Der Zugewinn der Ehegatten wird wie folgt ermittelt:
beim verstorbenen Ehemann | bei der Ehefrau
Endvermögen | 4 700 000 EUR | 850 000 EUR
Indiziertes Anfangsvermögen des Jahres 1995 > R E 5.1 Absatz 2 Satz 5 | 2 500 000 EUR | 150 000 EUR
Zugewinn | 2 200 000 EUR | 700 000 EUR
Die fiktive Ausgleichsforderung der Ehefrau beträgt: ½ von (2 200 000 EUR - 700 000 EUR) = 750 000 EUR.
Der Ehefrau sollen aus einem früheren Angestelltenverhältnis des Erblassers steuerfreie Versorgungsbezüge mit einem nach § 14 BewG ermittelten Kapitalwert in Höhe von 156 000 EUR zustehen, um die der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG zu kürzen ist. Der steuerpflichtige Erwerb der Ehefrau beträgt dann:
Erwerb insgesamt | 2 215 950 EUR
steuerfrei nach § 5 Abs. 1 ErbStG | ./. 750 000 EUR
Freibetrag § 16 ErbStG | ./. 500 000 EUR
verbleibender Freibetrag § 17 ErbStG | ./. 100 000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb | 865 950 EUR
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Erbschaftsteuer-Richtlinien und Hinweise (ErbStR/ErbStH), Fassung 2020. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 5 ErbStG – Zugewinngemeinschaft
(1) Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeglichen, gilt beim überlebenden Ehegatten oder beim überlebenden Lebenspartner der Betrag, den er nach Maßgabe des § 1371 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, nicht als Erwerb im Sinne des § 3. Bei der Berechnung dieses Betrags bleiben von den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383…
§ 5 ErbStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 5 ErbStG
20 von 21 Abschnitten – die nächstgelegenen im Handbuch.
- R E 5.1 ErbStR – Erbrechtlicher ZugewinnausgleichErbStH
- R E 5.1 (3) ErbStR – Erbrechtlicher ZugewinnausgleichErbStH
- R E 5.1 (4) ErbStR – Erbrechtlicher ZugewinnausgleichErbStH
- R E 5.1 (5) ErbStR – Erbrechtlicher ZugewinnausgleichErbStH
- R E 5.1 (6) ErbStR – Erbrechtlicher ZugewinnausgleichErbStH
- R E 5.1 (7) ErbStR – Erbrechtlicher ZugewinnausgleichErbStH
- R E 5.2 ErbStR – Güterrechtlicher ZugewinnausgleichErbStH
- H E 5.1 (2) (Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes) ErbStH – Wertsteigerung infolge des KaufkraftschwundesErbStH
- H E 5.1 (3) (Güterrechtswahl nach Artikel 15 Abs. 2 EGBGB) ErbStH – Güterrechtswahl nach Artikel 15 Abs. 2 EGBGBErbStH
- H E 5.1 (4) (Ansprüche, die dem Versorgungsausgleich unterliegen) ErbStH – Ansprüche, die dem Versorgungsausgleich unterliegenErbStH
- H E 5.1 (4) (Auswirkung auf den Versorgungsfreibetrag) ErbStH – Auswirkung auf den VersorgungsfreibetragErbStH
- H E 5.1 (4) (Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG) ErbStH – Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 4 ErbStGErbStH
- H E 5.1 (4) (Steuerfreie Hinterbliebenenbezüge) ErbStH – Steuerfreie HinterbliebenenbezügeErbStH
- H E 5.1 (5) (Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung bei Anrechnung auf die fiktive Ausgleichsforderung) ErbStH – Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung bei Anrechnung auf die fiktive AusgleichsforderungErbStH
- H E 5.1 (5) (Begrenzung der fiktiven Ausgleichsforderung) ErbStH – Begrenzung der fiktiven AusgleichsforderungErbStH
- H E 5.1 (5) (Schenkungen, die auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden) ErbStH – Schenkungen, die auf die Ausgleichsforderung angerechnet werdenErbStH
- H E 5.1 (5) (Vermögensgegenstände, die nicht zum steuerpflichtigen Erwerb gehören) ErbStH – Vermögensgegenstände, die nicht zum steuerpflichtigen Erwerb gehörenErbStH
- H E 5.2 (Erbrechtliche statt güterrechtliche Wirkungen) ErbStH – Erbrechtliche statt güterrechtliche WirkungenErbStH
- H E 5.2 (Verschaffung einer überhöhten Ausgleichsforderung) ErbStH – Verschaffung einer überhöhten AusgleichsforderungErbStH
- H E 5.2 (Vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft mit anschließender Neugründung) ErbStH – Vertragliche Beendigung der Zugewinngemeinschaft mit anschließender NeugründungErbStH
BFH-Rechtsprechung zu § 5 ErbStG
- BFH, Urteil vom 09.04.2025, II R 48/211. Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die…
- BFH, Urteil vom 13.03.2018, IX R 23/171. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes herrühren, der sowohl von Todes wegen erworben worden ist als auch tatsächlich der Erbschaftsteuer unterlegen…
- BFH, Urteil vom 05.05.2010, II R 16/081. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb…
- BFH, Urteil vom 27.09.2012, II R 52/111. NV: Bei der Auslegung eines Erbvergleichs über den Zugewinnausgleichs- und den Pflichtteilsanspruch sind neben dem Wortlaut der Willenserklärungen alle Begleitumstände, insbesondere die Entstehungsgeschichte des…
- BFH, Beschluss vom 12.09.2011, VIII B 70/091. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer…
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- 1Prüferfrage · eigene Seite
Welche Freibeträge stehen dem überlebenden Ehegatten zu?
- Persönlicher Freibetrag von 500.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).
- Versorgungsfreibetrag von 256.000 € (§ 17 Abs. 1 ErbStG), grundsätzlich bei Erwerb von Todes wegen; Ausnahme: R E 1.1 ErbStR.
- Kürzung des Versorgungsfreibetrags um den Kapitalwert nicht erbschaftsteuerpflichtiger Versorgungsbezüge (z. B. gesetzliche Witwenrente; § 17 Abs. 1 S. 2 ErbStG; R E 17 Abs. 1 ErbStR).
- Daneben ggf. Zugewinnausgleich (§ 5 ErbStG) und Familienheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG).
Typische Nachfrage: Erhält auch der nichteheliche Lebensgefährte einen Versorgungsfreibetrag?
Prüfungsthemen zu dieser Norm
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
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