Steuerbarkeit: Leistungsaustausch im Inland§ 1 UStG · § 2 UStG · § 3 UStG

Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 UStG insbesondere

• Nr. 1: Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt,
• Nr. 4: die Einfuhr von Gegenständen im Inland,
• Nr. 5: der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.

Für § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ergeben sich fünf Merkmale:

1. Lieferung oder sonstige Leistung,
2. durch einen Unternehmer,
3. im Inland (Ort der Leistung),
4. gegen Entgelt (Leistungsaustausch),
5. im Rahmen des Unternehmens.

Den entgeltlichen Leistungen gleichgestellt sind die unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG), bei denen das Merkmal „Entgelt“ fehlt.

Empfehlung: Prüfen Sie nach der Steuerbarkeit die Steuerbefreiung (§ 4 UStG), Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG), den Steuersatz (§ 12 UStG), die Entstehung (§ 13 UStG) und den Steuerschuldner (§§ 13a, 13b UStG); diese Fragen setzen einen steuerbaren Umsatz voraus. Ein nicht steuerbarer Umsatz löst keine deutsche Umsatzsteuer aus; ein steuerbarer, aber steuerfreier Umsatz ebenfalls nicht, er kann aber den Vorsteuerabzug ausschließen (§ 15 Abs. 2 UStG).

Klausurhinweis: Empfehlung: Prüfen Sie jeden Vorgang einzeln und nennen Sie das entscheidende Tatbestandsmerkmal im Ergebnissatz; § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG verlangt dessen kumulative Erfüllung.

Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, unabhängig von seiner Rechtsfähigkeit (§ 2 Abs. 1 S. 1 UStG). Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 S. 3 UStG).

• Rechtsform ist gleichgültig: natürliche Personen, GbR, OHG, KG, GmbH, AG, Vereine.
• Nachhaltig ist eine auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegte Tätigkeit; ein bloßer einmaliger privater Verkauf genügt nicht (Abschn. 2.3 Abs. 5 UStAE).
• Einnahmeerzielungsabsicht genügt; Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.

Selbständigkeit fehlt nach § 2 Abs. 2 UStG

• bei natürlichen Personen, die so in ein Unternehmen eingegliedert sind, dass sie dessen Weisungen folgen müssen (Nr. 1, z. B. Arbeitnehmer),
• bei juristischen Personen, die finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert sind (Organschaft, Nr. 2). Leistungen innerhalb des Organkreises sind nicht steuerbare Innenumsätze.

Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers (§ 2 Abs. 1 S. 2 UStG, Einheit des Unternehmens). Leistungen zwischen zwei Betrieben desselben Unternehmers sind ebenfalls nicht steuerbare Innenumsätze.

Auch ernsthafte, objektiv erkennbare Vorbereitungshandlungen können bereits zur Unternehmereigenschaft führen (Abschn. 2.6 Abs. 2 UStAE). Kleinunternehmer (§ 19 UStG) sind Unternehmer; ihre Umsätze sind bei Einhaltung der Grenzen von 25.000 € im Vorjahr und 100.000 € im laufenden Jahr steuerfrei (§ 19 Abs. 1 S. 1 UStG).

Klausurhinweis: Empfehlung: Begründen Sie die Unternehmereigenschaft bei Gründung, Organschaft oder privater Vermietung anhand der konkreten Umstände; Nachhaltigkeit und Selbständigkeit ergeben sich nicht allein aus der Bezeichnung der Tätigkeit (§ 2 Abs. 1 und 2 UStG; Abschn. 2.3 Abs. 5 UStAE).

Lieferung ist die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand: Der Unternehmer oder in seinem Auftrag ein Dritter befähigt den Abnehmer, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (§ 3 Abs. 1 UStG). Maßgeblich ist der Übergang von Substanz, Wert und Ertrag, nicht das zivilrechtliche Eigentum (Abschn. 3.1 Abs. 2 UStAE).

• Lieferung unter Eigentumsvorbehalt: Lieferung bereits mit Übergabe (Abschn. 3.1 Abs. 3 UStAE).
• Sicherungsübereignung: durch die bloße Eigentumsübertragung noch keine Lieferung (Abschn. 3.1 Abs. 3 UStAE).
• Auch Strom, Gas und Wärme werden umsatzsteuerlich geliefert (§ 3g Abs. 1 UStG).

Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind (§ 3 Abs. 9 S. 1 UStG). Sie können auch in einem Unterlassen oder Dulden bestehen (§ 3 Abs. 9 S. 2 UStG). Beispiele: Beratung, Vermietung, Reparatur, Rechteüberlassung, Wettbewerbsverzicht gegen Entgelt.

Werklieferung (§ 3 Abs. 4 UStG): Übernimmt der Unternehmer die Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstands und verwendet er dabei selbst beschaffte Hauptstoffe, liegt eine Lieferung vor. Stellt der Auftraggeber die Hauptstoffe, handelt es sich um eine Werkleistung (sonstige Leistung).

Einheitlichkeit der Leistung: Ein wirtschaftlich einheitlicher Vorgang darf nicht künstlich aufgespalten werden (Abschn. 3.10 Abs. 3 UStAE). Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung (z. B. Verpackung und Transport beim Warenverkauf; Abschn. 3.10 Abs. 5 UStAE).

Klausurhinweis: Empfehlung: Ordnen Sie die Leistung vor der Ortsprüfung ein; für Lieferungen und sonstige Leistungen gelten unterschiedliche Ortsvorschriften (§ 3 Abs. 6–8, § 3c sowie §§ 3a, 3b, 3e UStG).

Ein Leistungsaustausch setzt voraus, dass Leistung und Gegenleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen; die Leistung wird um der Gegenleistung willen erbracht (Abschn. 1.1 UStAE). Die Gegenleistung muss nicht gleichwertig sein; auch Tausch und tauschähnliche Umsätze sind Leistungsaustausch (§ 3 Abs. 12 UStG). Entgelt ist alles, was der Leistende vom Leistungsempfänger oder von einem Dritten für die Leistung erhält, abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG).

Echter Schadensersatz ist nicht steuerbar: Die Zahlung erfolgt nicht für eine Leistung, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden einzustehen hat (Abschn. 1.3 UStAE). Beispiele:

• Entschädigung des Versicherers nach Diebstahl oder Brand, soweit der Geschädigte keine Gegenleistung erbringt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG),
• Verzugszinsen und nachgewiesene Mahngebühren (Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE),
• Vertragsstrafen wegen nicht gehöriger Erfüllung (Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE).

Die Bezeichnung als „Schadensersatz“ ist unerheblich. Ist die Zahlung in Wahrheit Gegenleistung für eine Leistung des Empfängers, liegt unechter Schadensersatz und damit Entgelt vor (Abschn. 1.3 UStAE).

Zuschüsse:

• Echter Zuschuss – nicht steuerbar: Zahlung ohne Gegenleistung, nicht preisbezogen, zur Förderung des Empfängers aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen (z. B. Investitionszuschuss zur Wirtschaftsförderung, Lohnkostenzuschuss; Abschn. 10.2 Abs. 7 UStAE).
• Unechter Zuschuss – Entgelt: Zahlung für eine Leistung an den Zuschussgeber (Abschn. 10.2 Abs. 2 UStAE) oder Entgelt von dritter Seite, wenn ein Dritter für die Leistung an einen bestimmten Abnehmer zahlt und die Zahlung den Preis auffüllt (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG; Abschn. 10.2 Abs. 5 UStAE).

Klausurhinweis: Empfehlung: Prüfen Sie, wem die Zahlung zugutekommt und ob sie an eine konkrete Leistung gebunden ist; davon hängt die Abgrenzung zwischen Entgelt von dritter Seite und echtem Zuschuss ab (Abschn. 10.2 Abs. 4 UStAE, Abschn. 10.2 Abs. 7 UStAE).

Ein Umsatz ist nur steuerbar, wenn er im Rahmen des Unternehmens ausgeführt wird (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dazu gehören:

• Grundgeschäfte: die eigentliche, auf Dauer angelegte Tätigkeit (Schreiner verkauft Möbel),
• Hilfsgeschäfte: Geschäfte, die die Haupttätigkeit mit sich bringt, insbesondere die Veräußerung von Anlagevermögen (Verkauf des betrieblichen Lkw, des Büro-Laptops),
• Nebengeschäfte, die mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE).

Hilfsgeschäfte sind auch dann steuerbar, wenn sie nicht nachhaltig sind; die Nachhaltigkeit bezieht sich auf die Unternehmertätigkeit insgesamt (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE).

Nicht im Rahmen des Unternehmens liegen Umsätze aus der Privatsphäre des Unternehmers (Abschn. 2.3 Abs. 1a UStAE). Verkauft ein Schreiner sein privates Sofa, ist der Verkauf nicht steuerbar. Für den Verkauf eines Vermögensgegenstands ist maßgeblich, ob er zum unternehmerischen Bereich gehörte (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE).

Werden Gegenstände aus dem Unternehmen für private Zwecke entnommen oder privat genutzt, liegt keine entgeltliche Leistung vor, aber eine gleichgestellte unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 1b, Abs. 9a UStG), sofern der Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Geschäftsveräußerung im Ganzen: Die Umsätze im Rahmen der Veräußerung eines Unternehmens oder gesondert geführten Betriebs im Ganzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG).

Klausurhinweis: Empfehlung: Klären Sie bei einem Gegenstandsverkauf dessen Zuordnung zum Unternehmen oder zur Privatsphäre; nur Gegenstände des unternehmerischen Bereichs werden als Hilfsgeschäft verkauft (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE).

Inland ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme (§ 1 Abs. 2 S. 1 UStG)

• des Gebiets von Büsingen,
• der Insel Helgoland,
• der Freizonen im Sinne des Zollkodex der Union (Freihäfen),
• der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der Strandlinie,
• der deutschen Schiffe und Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören.

Was nicht Inland ist, ist Ausland (§ 1 Abs. 2 S. 2 UStG). Innerhalb des Auslands wird zwischen übrigem Gemeinschaftsgebiet und Drittlandsgebiet unterschieden (§ 1 Abs. 2a UStG). Für bestimmte Umsätze in Freihäfen gilt nach § 1 Abs. 3 UStG eine Sonderregel.

Ob ein Umsatz im Inland ausgeführt wird, richtet sich nach dem Ort der Leistung:

• Lieferungen: bei Beförderung oder Versendung Ort des Beginns (§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG), bei unbewegten Lieferungen Ort, an dem sich der Gegenstand bei Verschaffung der Verfügungsmacht befindet (§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG); Sonderregeln u. a. in § 3 Abs. 8, § 3c UStG.
• Sonstige Leistungen: §§ 3a, 3b, 3e UStG.

Unerheblich ist, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt (§ 1 Abs. 2 S. 3 UStG).

Klausurhinweis: Empfehlung: Bestimmen Sie den Leistungsort vor dem Ergebnis zur deutschen Steuerbarkeit; liegt er im Ausland, prüfen Sie für den Vorsteuerabzug § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG.