Wie grenzen Sie echten von unechtem Schadensersatz ab?

• Echter Schadensersatz: Zahlung, weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden einstehen muss; kein Leistungsaustausch (Abschn. 1.3 UStAE).
• Unechter Schadensersatz: Zahlung ist in Wahrheit Gegenleistung für eine Leistung des Empfängers (Abschn. 1.3 UStAE).
• Die Bezeichnung durch die Beteiligten ist unerheblich (Abschn. 1.3 UStAE).
• Beispiele: Verzugszinsen und nachgewiesene Mahngebühren (Abschn. 1.3 Abs. 6 UStAE), Vertragsstrafen wegen Nichterfüllung (Abschn. 1.3 Abs. 3 UStAE).

Die Veräußerung von Anlagevermögen ist ein Hilfsgeschäft und erfolgt im Rahmen des Unternehmens. Die Nachhaltigkeit muss nur für die Unternehmertätigkeit insgesamt vorliegen, nicht für das einzelne Hilfsgeschäft (Abschn. 2.7 Abs. 2 UStAE). Der Verkauf ist eine entgeltliche Lieferung und damit steuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG).

Nach § 1 Abs. 2 S. 1 UStG sind Büsingen, Helgoland und die Freizonen (Freihäfen) vom Inland ausgenommen. Sylt ist als Teil Schleswig-Holsteins Inland.

• Lieferung oder sonstige Leistung (§ 3 Abs. 1, Abs. 9 UStG).
• Ausgeführt von einem Unternehmer (§ 2 UStG).
• Im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG i. V. m. den Ortsvorschriften).
• Gegen Entgelt (Leistungsaustausch; Abschn. 1.1 UStAE).
• Im Rahmen des Unternehmens.

• Echter Zuschuss: Zahlung ohne Gegenleistung zur Förderung des Empfängers aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen; nicht steuerbar (Abschn. 10.2 Abs. 7 UStAE).
• Unechter Zuschuss als Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Abschn. 10.2 Abs. 2 UStAE).
• Entgelt von dritter Seite: Zahlung eines Dritten für eine bestimmte Leistung an einen Abnehmer mit preisauffüllendem Charakter (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG; Abschn. 10.2 Abs. 5 UStAE).
• Fundstelle: Abschn. 10.2 UStAE.