Wie werden drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in Handels- und Steuerbilanz behandelt?

• Schwebendes Geschäft: gegenseitiger Vertrag, noch nicht voll erfüllt (R 5.7 Abs. 7 EStR)
• Verpflichtungsüberschuss als Bewertungsmaßstab (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB)
• HB: Passivierungspflicht nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB
• StB: Verbot nach § 5 Abs. 4a S. 1 EStG, Ausnahme Bewertungseinheiten
• Folge: Abweichung HB/StB; latente Steuern nach § 274 HGB prüfen

Handelsrechtlich ist die Jubiläumszusage eine ungewisse Verbindlichkeit → Passivierungspflicht (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB; R 5.7 Abs. 2 EStR). Steuerlich verlangt § 5 Abs. 4 EStG u. a., dass das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat; nach sieben Jahren ist die Rückstellung daher steuerlich (noch) unzulässig.

Es liegt ein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor (R 5.7 Abs. 7 EStR); der Verpflichtungsüberschuss beträgt 8.000 €. HB: Passivierungspflicht (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB). StB: Verbot nach § 5 Abs. 4a S. 1 EStG. Eine Abschreibung scheidet aus, da die Rohstoffe am Stichtag noch nicht geliefert und aktiviert sind.

Ist zu bilden (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB, § 5 Abs. 1 S. 1 EStG); die Nichtabziehbarkeit nach § 4 Abs. 5b EStG wird außerbilanziell hinzugerechnet.

• Außenverpflichtung – zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich (R 5.7 Abs. 2 EStR)
• Wirtschaftliche Verursachung vor dem Stichtag (R 5.7 Abs. 5 EStR); bei öffentlich-rechtlichen Pflichten spätestens mit rechtlicher Entstehung (BFH, Urteil vom 17.10.2013, IV R 7/11)
• Ernsthafte Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme: mehr Gründe dafür als dagegen (R 5.7 Abs. 6 EStR)
• Keine künftigen AK/HK (§ 5 Abs. 4b EStG) und kein sonstiges steuerliches Ansatzverbot