§ 249 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 HGB?

Rückstellung für Gewährleistungen ohne rechtliche Verpflichtung (Kulanz) – steuerlich anerkannt, wenn sich der Kaufmann aus geschäftlichen Gründen nicht entziehen kann (R 5.7 Abs. 12 EStR).

Eine Rückstellung für unterlassene Instandhaltung setzt die Nachholung innerhalb von drei Monaten voraus (§ 249 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HGB), hier also bis 31.3.2026. Bei Nachholung im April besteht ein Passivierungsverbot (§ 249 Abs. 2 S. 1 HGB), das über die Maßgeblichkeit auch steuerlich gilt (R 5.7 Abs. 11 EStR). Eine Außenverpflichtung besteht nicht.

§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG: Abzinsung mit 5,5 %, ausgenommen Laufzeit am Stichtag unter zwölf Monaten, verzinsliche Verpflichtungen und Anzahlungen/Vorausleistungen; bei Sachleistungsverpflichtungen bis zum Beginn der Erfüllung. Abgeschafft wurde das Abzinsungsgebot nur für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, für Wj, die nach dem 31.12.2022 enden). Der Bundesbank-Zins gilt nur in der HB.

• HB: notwendiger Erfüllungsbetrag inkl. künftiger Preis- und Kostensteigerungen (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB)
• HB: Abzinsung bei Restlaufzeit über einem Jahr mit Bundesbank-Durchschnittszins (§ 253 Abs. 2 HGB)
• StB: Wertverhältnisse am Stichtag (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. f EStG)
• StB: Abzinsung mit 5,5 % ab zwölf Monaten Laufzeit, Sachleistungen bis Erfüllungsbeginn (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG); Ansammlung in gleichen Raten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG)
• HB-Wert als Obergrenze (R 6.11 Abs. 3 EStR)

• Dienstverhältnis hat mindestens zehn Jahre bestanden
• Jubiläum setzt ein Dienstverhältnis von mindestens 15 Jahren voraus
• Schriftliche Zusage
• Nur soweit die Anwartschaft nach dem 31.12.1992 erworben wird (§ 5 Abs. 4 EStG)