§ 5 Abs. 4a EStG?

Verbot von Drohverlustrückstellungen in der StB (S. 1); Ausnahme: Ergebnisse von Bewertungseinheiten (S. 2).

§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG: Abzinsung mit 5,5 %, ausgenommen Laufzeit am Stichtag unter zwölf Monaten, verzinsliche Verpflichtungen und Anzahlungen/Vorausleistungen; bei Sachleistungsverpflichtungen bis zum Beginn der Erfüllung. Abgeschafft wurde das Abzinsungsgebot nur für Verbindlichkeiten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG, für Wj, die nach dem 31.12.2022 enden). Der Bundesbank-Zins gilt nur in der HB.

Handelsrechtlich ist die Jubiläumszusage eine ungewisse Verbindlichkeit → Passivierungspflicht (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB; R 5.7 Abs. 2 EStR). Steuerlich verlangt § 5 Abs. 4 EStG u. a., dass das Dienstverhältnis mindestens zehn Jahre bestanden hat; nach sieben Jahren ist die Rückstellung daher steuerlich (noch) unzulässig.

• HB: notwendiger Erfüllungsbetrag inkl. künftiger Preis- und Kostensteigerungen (§ 253 Abs. 1 S. 2 HGB)
• HB: Abzinsung bei Restlaufzeit über einem Jahr mit Bundesbank-Durchschnittszins (§ 253 Abs. 2 HGB)
• StB: Wertverhältnisse am Stichtag (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. f EStG)
• StB: Abzinsung mit 5,5 % ab zwölf Monaten Laufzeit, Sachleistungen bis Erfüllungsbeginn (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG); Ansammlung in gleichen Raten (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d EStG)
• HB-Wert als Obergrenze (R 6.11 Abs. 3 EStR)

• Dienstverhältnis hat mindestens zehn Jahre bestanden
• Jubiläum setzt ein Dienstverhältnis von mindestens 15 Jahren voraus
• Schriftliche Zusage
• Nur soweit die Anwartschaft nach dem 31.12.1992 erworben wird (§ 5 Abs. 4 EStG)