BFH, Urteil vom 15.04.2015 – I R 73/13
Aus dem Leitsatz
1. NV: Eine feste Einrichtung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien besteht nur im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Art. 15 DBA-Jugoslawien. Die Tätigkeit der OSZE-Mission im Kosovo gehört dazu nicht .
Leitsatz
- NV: Eine feste Einrichtung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DBA-Jugoslawien besteht nur im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Art. 15 DBA-Jugoslawien. Die Tätigkeit der OSZE-Mission im Kosovo gehört dazu nicht .
- NV: Die OSZE ist eine nicht im Kosovo ansässige Person im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Buchst. b DBA-Jugoslawien .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2013 13 K 4438/12 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 11. Oktober 2013, Az: 13 K 4438/12 E, Urteil; nachgehend FG Düsseldorf, 7. Juni 2016, Az: 13 K 2791/15 E, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 3 DBA YUG
- Art. 5 DBA YUG
- Art. 15 DBA YUG
- Art. 16 Abs. 1 DBA YUG
- Art. 16 Abs. 2 DBA YUG
- Art. 24 Abs. 1 Buchst. a S. 1 DBA YUG
- § 1 Abs. 1 S. 1 EStGSteuerpflicht
- § 3 Nr. 12 EStGSteuerfreie Einnahmen
- § 3 Nr. 13 EStGSteuerfreie Einnahmen
- § 3 Nr. 16 EStGSteuerfreie Einnahmen
- § 3c Abs. 1 EStGAnteilige Abzüge
- § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStGNichtselbständige Arbeit
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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