Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 17 EStG · § 3 Nr. 40 EStG · § 3c Abs. 2 EStG

Nach § 17 Abs. 1 S. 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % beteiligt war. Obwohl die Anteile zum Privatvermögen gehören, werden die Einkünfte kraft gesetzlicher Fiktion als gewerblich behandelt.

Tatbestandsmerkmale:

• Anteile an einer Kapitalgesellschaft: Aktien, GmbH-Anteile, Genussscheine, ähnliche Beteiligungen und Anwartschaften (§ 17 Abs. 1 S. 3 EStG)
• Anteile im Privatvermögen (bei Betriebsvermögen: § 15 EStG iVm § 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. a EStG)
• Beteiligung von mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre
• Veräußerung oder gleichgestellter Vorgang: verdeckte Einlage in eine KapGes (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG), Auflösung, Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung, Ausschüttung aus dem steuerlichen Einlagekonto (§ 17 Abs. 4 EStG)

Folgen der Einordnung:

• Besteuerung zum individuellen Tarif im Teileinkünfteverfahren – keine Abgeltungsteuer (Vorrang nach § 20 Abs. 8 EStG)
• keine Gewerbesteuer (kein stehender Gewerbebetrieb iSd § 2 Abs. 1 GewStG)
• keine Tarifermäßigung nach § 34 EStG (§ 17 ist in § 34 Abs. 2 EStG nicht genannt)

Klausurhinweis: Empfehlung: Prüfen Sie zuerst die Einkunftsart, dann das Teileinkünfteverfahren und danach den Freibetrag, weil der Freibetrag auf den steuerpflichtigen Gewinnteil anzuwenden ist (R 17 Abs. 9 EStR).

Es genügt, wenn der Veräußerer zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung zu mindestens 1 % beteiligt war – auch nur kurzfristig (§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG; R 17 Abs. 2 EStR). Die aktuell veräußerte Quote kann daher unter 1 % liegen.

Beispiel: A war 2022 zu 3 % beteiligt, veräußerte 2024 2,5 % und veräußert 2026 die restlichen 0,5 %. Auch die Veräußerung 2026 fällt unter § 17 EStG.

Mittelbare Beteiligungen (z. B. über eine zwischengeschaltete KapGes) sind bei der Prüfung der 1 %-Grenze ebenfalls zu berücksichtigen (§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG).

Unentgeltlicher Erwerb: Hat der Veräußerer die Anteile innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben, genügt es, wenn der Rechtsvorgänger – oder bei mehreren unentgeltlichen Übertragungen einer der Rechtsvorgänger – innerhalb der letzten fünf Jahre im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 1 EStG beteiligt war (§ 17 Abs. 1 S. 4 EStG).

Abgrenzung zu § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG: Lag die Beteiligung im gesamten Fünfjahreszeitraum unter 1 %, erzielt der Veräußerer Einkünfte aus Kapitalvermögen mit Abgeltungsteuer (25 % zzgl. SolZ, § 32d Abs. 1 EStG). Verluste aus Aktien sind dann nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungen verrechenbar (§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG). § 17 EStG geht § 20 Abs. 2 EStG vor (§ 20 Abs. 8 EStG).

Klausurhinweis: Empfehlung: Rekonstruieren Sie die Beteiligungshistorie der letzten fünf Jahre, weil eine frühere Quote von mindestens 1 % auch bei einer kleineren Veräußerungsquote § 17 EStG auslöst (§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG).

Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt (§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG):

Veräußerungspreis − Veräußerungskosten − Anschaffungskosten = Veräußerungsgewinn/-verlust (§ 17 Abs. 2 S. 1 EStG)

Sonderfälle der Bewertung:

• Verdeckte Einlage: An die Stelle des Veräußerungspreises tritt der gemeine Wert der Anteile (§ 17 Abs. 2 S. 2 EStG).
• Unentgeltlicher Erwerb: Maßgebend sind die AK des Rechtsvorgängers, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat (§ 17 Abs. 2 S. 5 EStG).

Zeitpunkt: Der Gewinn entsteht im Zeitpunkt der Veräußerung, also mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an den Anteilen (BFH, Urteil vom 18.11.2014, IX R 30/13). Er wird stichtagsbezogen ermittelt; das Zuflussprinzip des § 11 EStG gilt nicht. Ein später gezahlter Kaufpreis ändert den VZ nicht (BFH, Urteil vom 20.07.2010, IX R 45/09).

Weichen die wertbestimmenden Umstände bei Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung von denen am Veräußerungsstichtag ab, kann die Änderung auf den Veräußerungszeitpunkt zurückwirken (BFH, Urteil vom 13.10.2015, IX R 43/14; § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO). Die spätere Ausübung einer Besserungsoption ist dagegen kein rückwirkendes Ereignis (BFH, Urteil vom 23.05.2012, IX R 32/11).

Veräußerungskosten sind durch das Veräußerungsgeschäft veranlasste Aufwendungen (Notar, Beratung, Provisionen; R 17 Abs. 6 EStR). Laufende Aufwendungen während der Haltedauer (z. B. Finanzierungszinsen) gehören nicht dazu.

Klausurhinweis: Empfehlung: Erfassen Sie den Gewinn bei Kaufpreiszahlung im Folgejahr bereits im VZ des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums, weil die Stundung den Realisationszeitpunkt nicht verschiebt (BFH, Urteil vom 20.07.2010, IX R 45/09).

Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile zu erwerben; dazu gehören auch die Nebenkosten und nachträgliche Anschaffungskosten (§ 17 Abs. 2a S. 1 EStG und § 17 Abs. 2a S. 2 EStG).

Zu den nachträglichen AK gehören insbesondere (§ 17 Abs. 2a S. 3 EStG):

1. offene oder verdeckte Einlagen (z. B. Zuzahlung in die Kapitalrücklage, Verzicht auf eine werthaltige Forderung),
2. Darlehensverluste, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen in der Krise gesellschaftsrechtlich veranlasst war,
3. Ausfälle von Bürgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

Gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt nach § 17 Abs. 2a S. 4 EStG regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte.

Leistet der Gesellschafter über den Nennbetrag seiner Anteile hinaus Einzahlungen in das Kapital, sind diese gleichmäßig auf seine gesamten Anteile aufzuteilen (§ 17 Abs. 2a S. 5 EStG).

Keine nachträglichen AK sind Nutzungsvorteile, etwa der Zinsverzicht bei einem zinslosen Gesellschafterdarlehen – sie sind nicht einlagefähig (H 8.9 (Nutzungsvorteile) KStH).

Klausurhinweis: Nachträgliche AK unterliegen ebenfalls dem Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) – auch ein gesellschaftsrechtlich veranlasster Darlehensverlust nach § 17 Abs. 2a S. 3 Nr. 2 EStG wirkt sich nur zu 60 % aus.

Auf Veräußerungsgewinne beim Anteilseigner ist das Teileinkünfteverfahren anzuwenden (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG, § 3c Abs. 2 EStG):

• 40 % des Veräußerungspreises sind steuerfrei (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG).
• Veräußerungskosten und Anschaffungskosten sind nur zu 60 % abziehbar (§ 3c Abs. 2 S. 1 EStG).
• Im Ergebnis wird der Veräußerungsgewinn zu 60 % besteuert.

Verlustfall: Das Teilabzugsverbot gilt auch bei einem Veräußerungsverlust; hierfür genügt die Absicht zur Erzielung von Einnahmen iSd § 3 Nr. 40 EStG (§ 3c Abs. 2 S. 7 EStG). Ein Verlust von 50.000 € ist also mit 30.000 € zu berücksichtigen.

Der steuerlich berücksichtigungsfähige Verlust ist mit anderen Einkünften ausgleichsfähig und nach § 10d EStG abziehbar (§ 2 Abs. 3 EStG).

Klausurhinweis: Empfehlung: Rechnen Sie in einer zweispaltigen Tabelle (100 % / 60 %), weil sowohl der Preis als auch die Kosten anteilig anzusetzen sind (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG, § 3c Abs. 2 EStG).

Freibetrag: Der Veräußerungsgewinn wird nur herangezogen, soweit er den Teil von 9.060 € übersteigt, der dem veräußerten Anteil an der KapGes entspricht. Der Freibetrag ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn den Teil von 36.100 € übersteigt, der dem veräußerten Anteil entspricht (§ 17 Abs. 3 EStG).

• Bezugsgröße ist der steuerpflichtige Teil des Gewinns nach Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (60 %; R 17 Abs. 9 EStR).
• „Veräußerter Anteil“ meint die Quote am Nennkapital (z. B. 30 % → 2.718 € bzw. 10.830 €; R 17 Abs. 2 EStR).
• Bei 100 % entfällt der Freibetrag ab einem steuerpflichtigen Gewinn von 45.160 € (§ 17 Abs. 3 EStG; R 17 Abs. 9 EStR).
• Nach § 17 Abs. 3 EStG gelten kein Antrag, keine Altersgrenze und keine Begrenzung auf einmal im Leben; § 16 Abs. 4 EStG enthält diese Beschränkungen.

Verlustausschluss: Ein Veräußerungsverlust ist nicht zu berücksichtigen, soweit er auf Anteile entfällt,

• die der Stpfl. innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hatte – es sei denn, der Rechtsvorgänger hätte den Verlust geltend machen können (§ 17 Abs. 2 S. 6 Buchst. a EStG);
• die entgeltlich erworben wurden und nicht innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre zu einer Beteiligung iSd § 17 Abs. 1 S. 1 EStG gehört haben (Buchst. b). Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer solchen Beteiligung geführt hat oder die nach Begründung der Beteiligung erworben wurden (Buchst. b S. 2).

Klausurhinweis: Empfehlung: Prüfen Sie bei Alt- und Zukaufsanteilen § 17 Abs. 2 S. 6 Buchst. b EStG getrennt, weil die Ausnahme für Anteile gilt, deren Erwerb die Beteiligung begründet hat oder die danach erworben wurden.