H 5.4 (Satzungsmäßige Festlegung der Verwendung des Vermögens) KStH
Aus dem amtlichen WortlautEine ausreichende Vermögensbindung im Sinne des § 1 Nummer 2 KStDV liegt nicht vor, wenn die Satzung sich auf die allgemeine Bestimmung beschränkt, dass zur Verteilung des Vermögens der Kasse die Zustimmung des Finanzamts erforderlich ist (BFH vom 20.09.1967 - I 62/63, BStBl II…
Amtlicher Wortlaut
Eine ausreichende Vermögensbindung im Sinne des § 1 Nummer 2 KStDV liegt nicht vor, wenn die Satzung sich auf die allgemeine Bestimmung beschränkt, dass zur Verteilung des Vermögens der Kasse die Zustimmung des Finanzamts erforderlich ist (BFH vom 20.09.1967 - I 62/63, BStBl II 1968 S. 24). Wird eine Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH betrieben, ist wegen der satzungsgemäß abzusichernden Vermögensbindung für den Fall der Liquidation der Unterstützungskassen-GmbH eine Rückzahlung der eingezahlten Stammeinlagen an das Trägerunternehmen ausgeschlossen (BFH vom 25.10.1972 - GrS 6/71, BStBl II 1973 S. 79).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Körperschaftsteuer-Richtlinien und Hinweise (KStR/KStH), Fassung 2026. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 5 KStG – Befreiungen
(1) Von der Körperschaftsteuer sind befreit 1. das Bundeseisenbahnvermögen, die staatlichen Lotterieunternehmen und der Erdölbevorratungsverband nach § 2 Absatz 1 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I S. 74) in der jeweils geltenden Fassung; 2. die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH, die Landwirtschaftliche Rentenbank, die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, die Bremer Aufbau-Bank GmbH, die Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank, die Bayerische…
§ 5 KStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 5 KStG
20 von 49 Abschnitten – die nächstgelegenen im Handbuch.
- R 5.1 KStR – Kapitalertragsteuer bei wirtschaftlichen GeschäftsbetriebenKStH
- R 5.2 KStR – Allgemeines zu Pensions-, Sterbe-, Kranken- und UnterstützungskassenKStH
- R 5.3 KStR – Leistungsempfänger bei Pensions-, Sterbe-, Kranken- und UnterstützungskassenKStH
- R 5.4 KStR – Vermögensbindung bei Pensions-, Sterbe-, Kranken- und UnterstützungskassenKStH
- R 5.5 KStR – LeistungsbegrenzungKStH
- R 5.6 KStR – Kleinere VersicherungsvereineKStH
- R 5.7 KStR – Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen CharakterKStH
- R 5.8 KStR – Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche KörperschaftenKStH
- R 5.9 KStR – Vermietungsgenossenschaften und -vereineKStH
- R 5.10 KStR – Gemeinnützige SiedlungsunternehmenKStH
- R 5.11 KStR – Allgemeines über die Steuerbefreiung von Genossenschaften und Vereinen im Bereich der Land- und ForstwirtschaftKStH
- R 5.12 KStR – MolkereigenossenschaftenKStH
- R 5.13 KStR – WinzergenossenschaftenKStH
- R 5.14 KStR – PfropfrebengenossenschaftenKStH
- R 5.15 KStR – Andere GenossenschaftenKStH
- R 5.16 KStR – Vereine im Bereich der Land- und ForstwirtschaftKStH
- R 5.17 KStR – WirtschaftsförderungsgesellschaftenKStH
- R 5.18 KStR – Steuerbefreiung außerhalb des KörperschaftsteuergesetzesKStH
- H 5.1 KStHKStH
- H 5.2 (Abgrenzung einer Pensionskasse und einer Unterstützungskasse) KStH – Abgrenzung einer Pensionskasse und einer UnterstützungskasseKStH
BFH-Rechtsprechung zu § 5 KStG
6 von 90 zugeordneten Entscheidungen.
- BFH, Urteil vom 04.12.2025, V R 11/241. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich (Anschluss an BFH-Urteil vom…
- BFH, Urteil vom 04.12.2025, V R 25/23Setzt das FA einer Körperschaft eine Frist nach § 63 Abs. 4 Satz 1 AO zur Verwendung nicht zeitnah verwendeter Mittel und begehrt die Körperschaft die Aufhebung der in Form eines "Auflagenbescheides" ergangenen…
- BFH, Urteil vom 20.11.2025, V R 27/23Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 AO und § 61 Abs. 1 AO verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies…
- BFH, Urteil vom 01.10.2025, X R 20/221. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen…
- BFH, EuGH-Vorlage vom 22.05.2025, V R 22/23Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur…
- BFH, Urteil vom 11.12.2024, VIII R 24/231. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist "Dritter" im Sinne des § 171 Abs. 15 der Abgabenordnung (AO). Die Fiktion in § 44 Abs. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch bei der Anwendung von § 171 Abs.…
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche