H 5.7 (4) (Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen sind u. a.) EStH
Aus dem amtlichen Wortlautzulässig für: – die Verpflichtung zur Aufstellung der Jahresabschlüsse (BFH vom 20.03.1980 – IV R 89/79, BStBl II S. 297), – die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres (BFH vom 25.03.1992 – I R 69/91, BStBl II S. 1010), – die gesetzliche…
Amtlicher Wortlaut
zulässig für:
– die Verpflichtung zur Aufstellung der Jahresabschlüsse (>BFH vom 20.03.1980 – IV R 89/79, BStBl II S. 297),
– die Verpflichtung zur Buchung laufender Geschäftsvorfälle des Vorjahres (>BFH vom 25.03.1992 – I R 69/91, BStBl II S. 1010),
– die gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung der Jahresabschlüsse, zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses im BAnz., zur Erstellung des Lageberichts und zur Erstellung der die Betriebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen (>BFH vom 23.07.1980 – I R 28/77, BStBl II 1981 S. 62 und I R 30/78, BStBl II 1981 S. 63), >aber H 5.7 (3) Gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses,
– die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach § 257 HGB und § 147 AO (>BFH vom 19.08.2002 – VIII R 30/01, BStBl II 2003 S. 131),
– die Verpflichtungen zur Wiederaufbereitung (Recycling) und Entsorgung von Bauschutt (>BFH vom 25.03.2004 – IV R 35/02, BStBl II 2006 S. 644 und vom 21.09.2005 – X R 29/03, BStBl II 2006 S. 647); § 5 Abs. 4b ist zu beachten,
– die Verpflichtungen für die Entsorgung der ab dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 Elektro‑ und Elektronikgerätegesetz hinreichend konkretisiert haben (>BFH vom 25.01.2017 – I R 70/15, BStBl II S. 780),
– die Zulassungskosten (Gebühren) für ein neu entwickeltes Pflanzenschutzmittel (>BFH vom 08.09.2011 – IV R 5/09, BStBl II 2012 S. 122),
– eine nach Maßgabe des § 106 Abs. 5a SGB V zu erwartende Honorar-Rückzahlungsverpflichtung an eine Kassenärztliche Vereinigung (>BFH vom 05.11.2014 – VIII R 13/12, BStBl II 2015 S. 523).
nicht zulässig für:
– die Verpflichtung zur Durchführung der Hauptversammlung (>BFH vom 23.07.1980 – I R 28/77, BStBl II 1981 S. 62),
– künftige Betriebsprüfungskosten, solange es an einer Prüfungsanordnung fehlt (>BFH vom 24.08.1972 – VIII R 21/69, BStBl II 1973 S. 55); das gilt nicht für Großbetriebe >BMF vom 07.03.2013 (BStBl I S. 274),
– künftige Beitragszahlungen an den Pensionssicherungsverein (>BFH vom 06.12.1995 – I R 14/95, BStBl II 1996 S. 406),
– Kammerbeiträge (z. B. zur Handwerkskammer) eines künftigen Beitragsjahres, die sich nach der Höhe des in einem vergangenen Steuerjahr erzielten Gewinns bemessen (>BFH vom 05.04.2017 – X R 30/15, BStBl II S. 900),
– die Verpflichtung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung und der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns einer Personengesellschaft (>BFH vom 24.11.1983 – IV R 22/81, BStBl II 1984 S. 301),
– die Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls (>BFH vom 08.11.2000 – I R 6/96, BStBl II 2001 S. 570),
– gesetzliche Verpflichtungen, wenn die Rechtsnorm eine Frist für die Erfüllung enthält und diese am Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen ist (>BFH vom 13.12.2007 – IV R 85/05, BStBl II 2008 S. 516, vom 06.02.2013 – I R 8/12, BStBl II S. 686 und vom 17.10.2013 – IV R 7/11, BStBl II 2014 S. 302),
– gesetzliche Wartungsverpflichtungen vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit (>BFH vom 09.11.2016 – I R 43/15, BStBl II 2017 S. 379).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Einkommensteuer-Richtlinien und Hinweise (EStR/EStH), Fassung 2025. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 5 EStG – Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
(1) ¹Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen, ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen (§ 4 Absatz 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist, es sei denn, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts wird oder wurde ein anderer Ansatz gewählt. ²Voraussetzung für die Ausübung steuerlicher Wahlrechte ist, dass die…
§ 5 EStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 5 EStG
20 von 143 Abschnitten – die nächstgelegenen im Handbuch.
- R 5.1 EStR – Allgemeines zum Betriebsvermögensvergleich nach § 5 EStGEStH
- R 5.2 EStR – Ordnungsmäßige BuchführungEStH
- R 5.3 EStR – Bestandsaufnahme des VorratsvermögensEStH
- R 5.4 EStR – Bestandsmäßige Erfassung des beweglichen AnlagevermögensEStH
- R 5.5 EStR – Immaterielle WirtschaftsgüterEStH
- R 5.6 EStR – RechnungsabgrenzungenEStH
- R 5.7 (2) EStR – Rückstellungen für ungewisse VerbindlichkeitenEStH
- R 5.7 (3) EStR – Verpflichtung gegenüber einem anderenEStH
- R 5.7 (4) EStR – Öffentlich-rechtliche VerpflichtungEStH
- R 5.7 (5) EStR – Wirtschaftliche VerursachungEStH
- R 5.7 (6) EStR – Wahrscheinlichkeit der InanspruchnahmeEStH
- R 5.7 (7) EStR – Rückstellungen für Erfüllungsrückstand bei schwebenden GeschäftenEStH
- R 5.7 (8) EStR – ErfüllungsrückstandEStH
- R 5.7 (9) EStR – EinzelfälleEStH
- R 5.7 (10) EStR – Patent‑, Urheber‑ oder ähnliche SchutzrechteEStH
- R 5.7 (11) EStR – Instandhaltung und AbraumbeseitigungEStH
- R 5.7 (12) EStR – KulanzleistungenEStH
- R 5.7 (13) EStR – Auflösung von RückstellungenEStH
- H 5.1 (Betriebsvermögensvergleich für gewerbliche Betriebe) EStH – Betriebsvermögensvergleich für gewerbliche BetriebeEStH
- H 5.1 (Bodengewinnbesteuerung) EStH – BodengewinnbesteuerungEStH
BFH-Rechtsprechung zu § 5 EStG
6 von 261 zugeordneten Entscheidungen.
- BFH, Urteil vom 25.06.2026, III R 35/231. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche…
- BFH, Urteil vom 20.05.2026, IV R 37/231. Die Zahlung eines sogenannten Markterschließungszuschusses an eine ausländische (gegebenenfalls) "nahestehende" Gesellschaft kann dem Fremdvergleich standhalten und betrieblich veranlasst im Sinne des § 4 Abs. 4 des…
- BFH, Urteil vom 23.04.2026, X R 34/211. Werden bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft in der steuerlichen Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 die übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem gemeinen Wert…
- BFH, Urteil vom 21.04.2026, IX R 34/24Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus.
- BFH, Urteil vom 03.03.2026, IX R 33/231. Eine Transferentschädigung (Ablöse), die im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Fußball-Lizenzspielers vom aufnehmenden Club gezahlt wird, ist als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut "exklusive…
- BFH, Urteil vom 05.02.2026, IV R 11/241. Für die Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Dies gilt auch für die Aufwendungen für die Arbeitnehmer, mit…
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- 1Klausurfrage · eigene Seite
Wie ist ein handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht in der Steuerbilanz zu behandeln, wenn keine steuerliche Sondervorschrift besteht?
Aus § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ergibt sich für ein handelsrechtliches Aktivierungswahlrecht grundsätzlich ein steuerliches Aktivierungsgebot, soweit keine steuerliche Sonderregel eingreift. Beim Disagio besteht in der HB ein Wahlrecht (§ 250 Abs. 3 HGB), steuerlich ist ein aktiver RAP zu bilden (§ 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG; H 6.10 (Damnum) EStH). Ein steuerliches Wahlrecht i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG liegt nur vor, wenn das Steuerrecht selbst eines einräumt.
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Die Z-GmbH hat 2025 Entwicklungskosten von 60.000 € für eine selbst entwickelte, im eigenen Betrieb genutzte Software in der HB aktiviert. Wie ist in der StB zu verfahren?
Für selbst geschaffene immaterielle WG des Anlagevermögens besteht steuerlich ein Ansatzverbot (§ 5 Abs. 2 EStG). Das HB-Wahlrecht des § 248 Abs. 2 S. 1 HGB wird insoweit durchbrochen. In der HB führt die Aktivierung bei der GmbH zur Ausschüttungssperre (§ 268 Abs. 8 HGB) und ggf. zu passiven latenten Steuern (§ 274 HGB).
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Die X-GmbH nimmt in der HB eine außerplanmäßige Abschreibung wegen voraussichtlich dauernder Wertminderung vor (§ 253 Abs. 3 S. 5 HGB). Was gilt steuerlich?
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG („kann“) gewährt ein steuerliches Wahlrecht, das nach § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG unabhängig von der HB ausgeübt werden darf. Weicht der StB-Wert vom HB-Wert ab, ist das WG in das Verzeichnis nach § 5 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG aufzunehmen.
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Die Y-GmbH möchte allgemeine Verwaltungskosten in der HB in die Herstellungskosten ihrer Erzeugnisse einbeziehen, in der StB dagegen nicht. Ist das zulässig?
§ 6 Abs. 1 Nr. 1b S. 1 EStG räumt zwar ein Wahlrecht ein, S. 2 verlangt aber bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG die Übereinstimmung mit der Handelsbilanz. Die allgemeine Regel des § 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 EStG wird insoweit verdrängt.
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Die X-GmbH hat im November 2025 Rohstoffe zur Lieferung im Februar 2026 zum Festpreis von 50.000 € gekauft. Am 31.12.2025 beträgt der Wiederbeschaffungspreis 42.000 €. Wie ist zu bilanzieren?
Es liegt ein schwebendes Beschaffungsgeschäft vor (R 5.7 Abs. 7 EStR); der Verpflichtungsüberschuss beträgt 8.000 €. HB: Passivierungspflicht (§ 249 Abs. 1 S. 1 HGB). StB: Verbot nach § 5 Abs. 4a S. 1 EStG. Eine Abschreibung scheidet aus, da die Rohstoffe am Stichtag noch nicht geliefert und aktiviert sind.
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Prüfungsthemen zu dieser Norm
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche