H 4b (Abgrenzung der Direktversicherung von einem Sparvertrag) EStH
Aus dem amtlichen WortlautIst das für eine Versicherung typische Todesfallwagnis und bereits bei Vertragsabschluss das Rentenwagnis ausgeschlossen, liegt ein atypischer Sparvertrag und keine begünstigte Direktversicherung vor (BFH vom 09.11.1990 – VI R 164/86, BStBl II 1991 S. 189 und R 40b.1 Abs. 2 Satz…
Amtlicher Wortlaut
Ist das für eine Versicherung typische Todesfallwagnis und bereits bei Vertragsabschluss das Rentenwagnis ausgeschlossen, liegt ein atypischer Sparvertrag und keine begünstigte Direktversicherung vor (>BFH vom 09.11.1990 – VI R 164/86, BStBl II 1991 S. 189 und R 40b.1 Abs. 2 Satz 2 bis 4 LStR 2023).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Einkommensteuer-Richtlinien und Hinweise (EStR/EStH), Fassung 2025. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 4b EStG – Direktversicherung
¹Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass abgeschlossen wird, ist dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen, soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres hinsichtlich der Leistungen des Versicherers die Person, auf deren Leben die Lebensversicherung abgeschlossen ist, oder ihre Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. ²Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen hat, sofern er sich der bezugsberechtigten Person gegenüber schriftlich verpflichtet…
§ 4b EStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 4b EStG
- R 4b EStR – DirektversicherungEStH
- H 4b (Arbeitnehmer-Ehegatten) EStH – Arbeitnehmer-EhegattenEStH
- H 4b (Beleihung von Versicherungsansprüchen) EStH – Beleihung von VersicherungsansprüchenEStH
- H 4b (Gesellschafter-Geschäftsführer) EStH – Gesellschafter-GeschäftsführerEStH
- H 4b (Hinterbliebenenversorgung für den Lebensgefährten) EStH – Hinterbliebenenversorgung für den LebensgefährtenEStH
- H 4b (Konzerngesellschaft) EStH – KonzerngesellschaftEStH
- H 4b (Überversorgung) EStH – ÜberversorgungEStH
BFH-Rechtsprechung zu § 4b EStG
- BFH, Urteil vom 24.08.2017, VI R 58/151. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den…
- BFH, Urteil vom 14.05.2013, I R 6/121. NV: Das Schriftformerfordernis des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG 2002 kann auch dann gewahrt sein, wenn das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) zwar selbst keine schriftliche Versorgungszusage abgibt…
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