V veräußert ein vermietetes Grundstück innerhalb der Zehnjahresfrist. Um welche Beträge mindern sich die Anschaffungskosten nach § 23 Abs. 3 S. 4 EStG?

Richtig: Um AfA, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie tatsächlich bei den Einkünften iSd § 2 Abs. 1 S. 1 EStG (Nr. 4 bis 7) abgezogen wurden. Gekürzt werden nur tatsächlich abgezogene Absetzungen (AfA, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen) bei den Überschusseinkünften. Fiktive AfA mindert die AK nicht (§ 23 Abs. 3 S. 4 EStG). Sonstige Werbungskosten (Zinsen, Erhaltungsaufwand) mindern die AK nicht; auf Grund und Boden entfällt keine AfA (§ 7 Abs. 4 EStG).

C erleidet bei der Veräußerung einer 20 %-Beteiligung (seit 2015 gehalten) einen Verlust von 50.000 €. Wie wirkt sich dieser aus?

Richtig: Mit 30.000 € (60 %); unbeschränkt mit anderen Einkünften ausgleichsfähig. Das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) gilt auch im Verlustfall: 60 % von 50.000 € = 30.000 € (BFH, Urteil vom 02.09.2014, IX R 43/13). Ein Verlustausschluss nach § 17 Abs. 2 S. 6 EStG greift nicht (Beteiligung seit mehr als fünf Jahren ≥ 1 %). Dieser § 17-Verlust ist nach § 2 Abs. 3 EStG mit anderen Einkünften ausgleichsfähig; § 20 Abs. 6 EStG betrifft Kapitaleinkünfte.

In welcher Reihenfolge stellen Sie in einer Einkommensteuerlösung die Einkünfte dar?

Richtig: In der Reihenfolge des § 2 Abs. 1 S. 1 EStG: Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständige Arbeit, nichtselbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung, sonstige Einkünfte Die Gliederung folgt dem Gesetz. § 2 Abs. 1 S. 1 EStG zählt die sieben Einkunftsarten in fester Reihenfolge auf; so findet der Prüfer jede Einkunft dort, wo er sie erwartet.

Welche Norm regelt die AfA-Kürzung bei § 23 EStG?

§ 23 Abs. 3 S. 4 EStG – Kürzung um AfA, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit bei Einkünften iSd § 2 Abs. 1 S. 1 EStG (Nr. 4 bis 7) abgezogen.

Warum kann ein § 17-Verlust nicht mit abgeltend besteuerten Kapitalerträgen verrechnet werden?

Abgeltend besteuerte Kapitalerträge sind nach § 2 Abs. 5b EStG nicht in die Summe der Einkünfte einzubeziehen.

10. Senatamtlich veröffentlicht

BFH, Urteil vom 03.02.2016 – X R 25/12

Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten

Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen .

Leitsatz

Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen .
Bewegen sich seine Aufwendungen außerhalb des durch die InsO vorgegebenen Rahmens, sind der steuerrechtlichen Beurteilung die sich aus §§ 40, 41 Abs. 1 AO ergebenden Wertungen zugrunde zu legen .
An den in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannten Zurechnungsgrundsätzen für von einem Ehegatten-Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) vorgenommene Schuldzinszahlungen ist auch im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten festzuhalten .

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Tenor

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. Juni 2012 10 K 3566/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend FG München, 21. Juni 2012, Az: 10 K 3566/09, Urteil; nachgehend FG München, 11. August 2016, Az: 10 K 746/16, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

§ 40 AOGesetz- oder sittenwidriges Handeln
§ 41 Abs. 1 S. 1 AOUnwirksame Rechtsgeschäfte
§ 185 BGBVerfügung eines Nichtberechtigten
§ 267 BGBLeistung durch Dritte
§ 328 BGBVertrag zugunsten Dritter
§ 362 Abs. 2 BGBErlöschen durch Leistung
§ 426 BGBAusgleichungspflicht, Forderungsübergang
§ 675c BGBZahlungsdienste und E-Geld
§ 676a BGBAusgleichsanspruch
§ 2 Abs. 1 EStGUmfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2 Abs. 2 EStGUmfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 4 Abs. 4 EStGGewinnbegriff im Allgemeinen
§ 4 Abs. 4a EStGGewinnbegriff im Allgemeinen
§ 24 Nr. 2 EStGGemeinsame Vorschriften
§ 26b EStGZusammenveranlagung von Ehegatten
§ 52 Abs. 6 S. 6 EStGAnwendungsvorschriften
§ 52 Abs. 6 S. 7 EStGAnwendungsvorschriften
§ 92 Abs. 3 FGO
§ 121 S. 1 FGO
§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FGO
§ 139 Abs. 3 S. 3 FGO
§ 143 Abs. 2 FGO
§ 35 Abs. 1 InsOBegriff der Insolvenzmasse
§ 36 Abs. 1 InsOUnpfändbare Gegenstände
§ 39 Abs. 1 Nr. 1 InsONachrangige Insolvenzgläubiger
§ 80 Abs. 1 InsOÜbergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
§ 81 Abs. 1 S. 1 InsOVerfügungen des Schuldners
§ 84 InsOAuseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft
§ 87 InsOForderungen der Insolvenzgläubiger
§ 89 InsOVollstreckungsverbot
§ 174 Abs. 3 InsOAnmeldung der Forderungen
§ 116 S. 3 InsOErlöschen von Geschäftsbesorgungsverträgen
§ 300 InsOEntscheidung über die Restschuldbefreiung
§ 850 ZPO
§ 850c Abs. 1 ZPO
§ 850k ZPO

Prüfungsrelevanz

Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.

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V veräußert ein vermietetes Grundstück innerhalb der Zehnjahresfrist. Um welche Beträge mindern sich die Anschaffungskosten nach § 23 Abs. 3 S. 4 EStG?
Gekürzt werden nur tatsächlich abgezogene Absetzungen (AfA, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen) bei den Überschusseinkünften. Fiktive AfA mindert die AK nicht (§ 23 Abs. 3 S. 4 EStG). Sonstige Werbungskosten (Zinsen, Erhaltungsaufwand) mindern die AK nicht; auf Grund und Boden entfällt keine AfA (§ 7 Abs. 4 EStG).
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C erleidet bei der Veräußerung einer 20 %-Beteiligung (seit 2015 gehalten) einen Verlust von 50.000 €. Wie wirkt sich dieser aus?
Das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) gilt auch im Verlustfall: 60 % von 50.000 € = 30.000 € (BFH, Urteil vom 02.09.2014, IX R 43/13). Ein Verlustausschluss nach § 17 Abs. 2 S. 6 EStG greift nicht (Beteiligung seit mehr als fünf Jahren ≥ 1 %). Dieser § 17-Verlust ist nach § 2 Abs. 3 EStG mit anderen Einkünften ausgleichsfähig; § 20 Abs. 6 EStG betrifft Kapitaleinkünfte.
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