BFH, Beschluss vom 21.12.2010 – V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
Leitsatz
- NV: Die Rechtsfrage, ob die Verkürzung der Schonfrist des § 240 Abs. 3 AO durch Art. 8 Nr. 10 des Steueränderungsgesetzes 2003 verfassungswidrig und damit nichtig ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung.
- NV: Ob ein Erlass von Säumniszuschlägen (§ 227 AO) unter bestimmten Umständen geboten ist, kann in einem die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden betreffenden Verfahren nicht geklärt werden.
- NV: Ein Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) wegen unterlassener Anregung einer Antragstellung ist ausgeschlossen, wenn dieser Antrag unzulässig gewesen wäre.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 21. Januar 2009, Az: 1 K 55/07, Urteil; vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 21. Januar 2009, Az: 1 K 269/06, Urteil; nachgehend BFH, 17. Februar 2011, Az: V S 9/11, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 3 GG
- § 218 Abs. 2 AOVerwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 240 Abs. 3 AOSäumniszuschläge
- § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- Art. 8 Nr. 10 StÄndG
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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