BFH: § 15b EStG setzt Passivität des Investors voraus
Die Verlustverrechnungsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle greift nur bei passiven Investoren. Das gilt auch dann, wenn sich der Initiator des Modells als Gründungsgesellschafter zu denselben Bedingungen wie die übrigen Anleger beteiligt. Verluste aus Steuerstundungsmodellen mindern nur spätere Einkünfte aus derselben Quelle; ein Ausgleich mit anderen Einkünften ist ausgeschlossen. Der BFH leitet das Passivitätserfordernis aus dem Merkmal des vorgefertigten Konzepts ab.
Stand des Verfahrens
Das Wichtigste im Einzelnen
Steuerstundungsmodell: vorgefertigtes Konzept, das zumindest in der Anfangsphase Verlustverrechnung mit übrigen Einkünften ermöglichen soll
Charakteristisch ist die Passivität bei der Entwicklung der Geschäftsidee und der Vertragsgestaltung; daran kann es beim Initiator fehlen, auch wenn er sich zu denselben Bedingungen beteiligt
Mit Urteil vom 21.11.2024 (IV R 6/22) hatte der BFH § 15b EStG für verfassungsgemäß erklärt
Warum das für die Prüfung zählt
Verlustverrechnungsbeschränkungen (§§ 15a, 15b, 10d EStG) im Vergleich sind ein dankbares Prüfungsthema.
Betroffene Normen
Quellen
Kurzfassung von Steuerberaterexamen.io nach den genannten amtlichen Quellen, Stand 13.10.2026. Keine Rechtsberatung.
Können Sie die betroffenen Normen anwenden?
Prüfungsfragen zu den Vorschriften, die diese Änderung berührt – zum geltenden Recht (Rechtsstand 2026). Erst selbst antworten, dann aufdecken.
- 1Klausurfrage · eigene Seite
V veräußert ein vermietetes Grundstück innerhalb der Zehnjahresfrist. Um welche Beträge mindern sich die Anschaffungskosten nach § 23 Abs. 3 S. 4 EStG?
Gekürzt werden nur tatsächlich abgezogene Absetzungen (AfA, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen) bei den Überschusseinkünften. Fiktive AfA mindert die AK nicht (§ 23 Abs. 3 S. 4 EStG). Sonstige Werbungskosten (Zinsen, Erhaltungsaufwand) mindern die AK nicht; auf Grund und Boden entfällt keine AfA (§ 7 Abs. 4 EStG).
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C erleidet bei der Veräußerung einer 20 %-Beteiligung (seit 2015 gehalten) einen Verlust von 50.000 €. Wie wirkt sich dieser aus?
Das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) gilt auch im Verlustfall: 60 % von 50.000 € = 30.000 € (BFH, Urteil vom 02.09.2014, IX R 43/13). Ein Verlustausschluss nach § 17 Abs. 2 S. 6 EStG greift nicht (Beteiligung seit mehr als fünf Jahren ≥ 1 %). Dieser § 17-Verlust ist nach § 2 Abs. 3 EStG mit anderen Einkünften ausgleichsfähig; § 20 Abs. 6 EStG betrifft Kapitaleinkünfte.
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In welcher Reihenfolge stellen Sie in einer Einkommensteuerlösung die Einkünfte dar?
Die Gliederung folgt dem Gesetz. § 2 Abs. 1 S. 1 EStG zählt die sieben Einkunftsarten in fester Reihenfolge auf; so findet der Prüfer jede Einkunft dort, wo er sie erwartet.
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Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
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