H 40b.1 (Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2:) LStH
Aus dem amtlichen Wortlaut– „Eigenbeiträge“ des Arbeitnehmers, die aus versteuertem Arbeitslohn stammen, sind in die Durchschnittsberechnung nicht einzubeziehen (BFH vom 12.04.2007 – VI R 55/05, BStBl II S. 619). – Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung einbezogen…
Amtlicher Wortlaut
– „Eigenbeiträge“ des Arbeitnehmers, die aus versteuertem Arbeitslohn stammen, sind in die Durchschnittsberechnung nicht einzubeziehen (>BFH vom 12.04.2007 – VI R 55/05, BStBl II S. 619).
– Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers beim neuen Arbeitgeber als Einzelversicherungen fortgeführt werden, erfüllen diese Voraussetzung nicht (>BFH vom 11.03.2010 – VI R 9/08, BStBl II 2011 S. 183).
Beispiel:
Es werden ganzjährig laufend monatliche Zuwendungen an eine Pensionskasse (Altverträge mit Kapitalauszahlung)
a) | für 2 Arbeitnehmer je 250 € | 500 €
b) | für 20 Arbeitnehmer je 175 € | 3.500 €
c) | für 20 Arbeitnehmer je 125 € | 2.500 €
insgesamt | 6.500 € | geleistet.
Die Leistungen für die Arbeitnehmer zu a) betragen jeweils mehr als 2.148 € jährlich; sie sind daher in eine Durchschnittsberechnung nicht einzubeziehen. Die Leistungen für die Arbeitnehmer zu b) und c) übersteigen jährlich jeweils nicht 2.148 €; es ist daher der Durchschnittsbetrag festzustellen. Der Durchschnittsbetrag beträgt 150 € monatlich; er übersteigt hiernach 1.752 € jährlich und kommt deshalb als Bemessungsgrundlage nicht in Betracht. Der Pauschalbesteuerung sind also in allen Fällen die tatsächlichen Leistungen zugrunde zu legen. Der Arbeitgeber kann dabei
in den Fällen | zu a) | im 1. bis 7. Monat je 250 € und im 8. Monat noch 2 € oder monatlich je 146 €,
in den Fällen | zu b) | im 1. bis 10. Monat je 175 € und im 11. Monat noch 2 € oder monatlich je 146 €,
in den Fällen | zu c) | monatlich je 125 €
pauschal versteuern.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Lohnsteuer-Richtlinien und Hinweise (LStR/LStH), Fassung 2026. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 40b EStG – Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
(1) Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von den Zuwendungen zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent der Zuwendungen erheben. (2) ¹Absatz 1 gilt nicht, soweit die zu besteuernden Zuwendungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer 1 752 Euro im Kalenderjahr übersteigen oder nicht aus seinem ersten Dienstverhältnis bezogen werden. ²Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in der Pensionskasse versichert, so gilt als Zuwendung für den einzelnen Arbeitnehmer der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der…
§ 40b EStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 40b EStG
- R 40b.1 LStR – Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 01.01.2005 erteilt wurdenLStH
- R 40b.2 LStR – Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu einer GruppenunfallversicherungLStH
- H 40b.1 (§ 40b Abs. 1 und Abs. 2 in der am 31.12.2004 geltenden Fassung:) LStH – § 40b Abs. 1 und Abs. 2 in der am 31.12.2004 geltenden Fassung:LStH
- H 40b.1 (Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer) LStH – Abwälzung der pauschalen LohnsteuerLStH
- H 40b.1 (Allgemeines) LStH – AllgemeinesLStH
- H 40b.1 (Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL) LStH – Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBLLStH
- H 40b.1 (Barlohnkürzung) LStH – BarlohnkürzungLStH
- H 40b.1 (Dienstverhältnis zwischen Ehegatten) LStH – Dienstverhältnis zwischen EhegattenLStH
- H 40b.1 (Mindesttodesfallschutz) LStH – MindesttodesfallschutzLStH
- H 40b.1 (Negative pauschale Lohnsteuer) LStH – Negative pauschale LohnsteuerLStH
- H 40b.1 (Rückdeckungsversicherung) LStH – RückdeckungsversicherungLStH
- H 40b.1 (Rückzahlung von Arbeitslohn) LStH – Rückzahlung von ArbeitslohnLStH
- H 40b.1 (Vervielfältigungsregelung) LStH – VervielfältigungsregelungLStH
- H 40b.1 (Wirkung einer fehlerhaften Pauschalbesteuerung) LStH – Wirkung einer fehlerhaften PauschalbesteuerungLStH
BFH-Rechtsprechung zu § 40b EStG
- BFH, Urteil vom 01.09.2021, VI R 21/191. Der Zeitpunkt, zu dem eine Versorgungszusage erstmalig erteilt wurde, bestimmt sich nach der zu einem Rechtsanspruch führenden arbeitsrechtlichen bzw. betriebsrentenrechtlichen Verpflichtungserklärung des…
- BFH, Urteil vom 28.04.2016, VI R 18/15Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen .
- BFH, Vorlagebeschluss vom 14.11.2013, VI R 49/121. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG…
- BFH, Vorlagebeschluss vom 14.11.2013, VI R 50/121. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 40b Abs. 4, Abs. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28), Letzterer i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG…
- BFH, Urteil vom 11.03.2010, VI R 9/08Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem…
- BFH, Beschluss vom 13.06.2013, VI R 1/11NV: Im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung an eine Versorgungseinrichtung erbrachte Sonderzuwendungen des Arbeitgebers sind kein Arbeitslohn, wenn sie zur Verbesserung der Kapitalausstattung der…
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche