H 6 (Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse) KStH
Aus dem amtlichen WortlautDie Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert ist, ist einheitlich zu entscheiden, da die Kasse ein einheitliches Rechtssubjekt ist (BFH vom 26.11.2014 - I R 37/13, BStBl II 2015 S. 813). Beispiel zur Berechnung des…
Amtlicher Wortlaut
Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert ist, ist einheitlich zu entscheiden, da die Kasse ein einheitliches Rechtssubjekt ist (BFH vom 26.11.2014 - I R 37/13, BStBl II 2015 S. 813).
Beispiel zur Berechnung des Einkommens bei partieller Steuerpflicht
Das steuerpflichtige Einkommen einer überdotierten Pensionskasse wird wie folgt berechnet:
€
Aktiva | 5.000.000
Passiva | 3.500.000
Vermögen der Kasse | 1.500.000
Verlustrücklage | 500.000
übersteigendes Vermögen (Überdotierung) | 1.000.000
Einkommen der Kasse | 100.000
steuerpflichtiges Einkommen: | (100.000xx1.000.000)/(1.500.000) | = | 66.667
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Körperschaftsteuer-Richtlinien und Hinweise (KStR/KStH), Fassung 2026. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 6 KStG – Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
(1) Übersteigt am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das Vermögen einer Pensions-, Sterbe- oder Krankenkasse im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 den in Buchstabe d dieser Vorschrift bezeichneten Betrag, so ist die Kasse steuerpflichtig, soweit ihr Einkommen anteilig auf das übersteigende Vermögen entfällt. (2) Die Steuerpflicht entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit das übersteigende Vermögen innerhalb von 18 Monaten nach dem Schluss des Wirtschaftsjahrs, für das es festgestellt worden ist, mit Zustimmung…
§ 6 KStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 6 KStG
- R 6 KStR – Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und UnterstützungskassenKStH
- H 6 (Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug) KStH – Abstandnahme vom KapitalertragsteuerabzugKStH
- H 6 (Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen) KStH – Anrechnung von SteuerabzugsbeträgenKStH
- H 6 (Zuwendungen nach §§ 4c und 4d EStG) KStH – Zuwendungen nach §§ 4c und 4d EStGKStH
BFH-Rechtsprechung zu § 6 KStG
- BFH, Urteil vom 26.11.2014, I R 37/13Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu beachtenden…
- BFH, Urteil vom 14.11.2012, I R 78/111. Eine Übertragung des nahezu gesamten Vermögens einer Unterstützungskasse auf einen anderen Rechtsträger lässt die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG 2002 mit Wirkung für die zurückliegenden…
- BFH, Urteil vom 22.12.2010, I R 110/091. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare…
- BFH, Urteil vom 27.09.2017, I R 65/15NV: Verpflichtet sich eine steuerbefreite Unterstützungskasse dazu, nicht nur das von den Trägerunternehmen zugewendete Vermögen, sondern auch sämtliche aus den Zuwendungen erzielte Erträge für die…
- BFH, Urteil vom 19.08.2015, X R 30/121. NV: Der Steuerpflichtige ist hinsichtlich der Qualifizierung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als Betriebsausgaben --unbeschadet der sich aus § 76 Abs. 1 FGO ergebenden Amtsaufklärungspflichten-- in vollem…
- BFH, Beschluss vom 18.08.2015, I R 66/13NV: Die Frage, ob eine Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen (sog. Gruppenkasse) überdotiert und deshalb befugt ist, Teile ihres Vermögens ohne Verletzung der für ihre Körperschaftsteuerfreiheit zu…
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Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche