H 7a (Anzahlungen auf Anschaffungskosten) EStH

– Begriff

– Vorleistungen, die in Erfüllung eines zu einem späteren Zeitpunkt noch zu vollziehenden Anschaffungsgeschäfts erbracht werden >BFH vom 02.06.1978 – III R 48/77 (BStBl II S. 475) und vom 21.11.1980 – III R 19/79 (BStBl II 1981 S. 179)

– Keine Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind Zahlungen, die nur “bei Gelegenheit“ eines Anschaffungsgeschäfts erfolgen, durch die eine Tilgung der Kaufpreisschuld aber nicht eintritt (>BFH vom 04.03.1983 – III R 20/82, BStBl II S. 509).

– Eine Wechselhingabe kann nicht als in Erfüllung eines Anschaffungsgeschäfts erbracht angesehen werden, wenn sie für den Empfänger keinen wirtschaftlichen Wert hat (>BFH vom 28.11.1980 – III R 17/78, BStBl II 1981 S. 286).

– Abschlagszahlungen nach MaBV

Nach § 3 Abs. 2 MaBV in der ab 01.06.1997 anzuwendenden Fassung (BGBl. 1997 I S. 272) ist der Bauträger ermächtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Bauablauf in bis zu sieben Teilbeträgen anzufordern, wobei die Teilbeträge aus den folgenden Prozentsätzen zusammengesetzt werden können:

30 % der Vertragssumme in den Fällen, in denen Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll, oder 20 % der Vertragssumme in den Fällen, in denen ein Erbbaurecht bestellt oder übertragen werden soll, nach Beginn der Erdarbeiten,

von der restlichen Vertragssumme

40 % | nach Rohbaufertigstellung, einschl. Zimmererarbeiten,

8 % | für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen,

3 % | für die Rohinstallation der Heizungsanlagen,

3 % | für die Rohinstallation der Sanitäranlagen,

3 % | für die Rohinstallation der Elektroanlagen,

10 % | für den Fenstereinbau, einschl. der Verglasung,

6 % | für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten,

3 % | für den Estrich,

4 % | für Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,

12 % | nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,

3 % | für die Fassadenarbeiten,

5 % | nach vollständiger Fertigstellung.

Über die Teilbeträge nach § 3 Abs. 2 MaBV hinausgehende Zahlungen sind nicht willkürlich, wenn der Bauträger Sicherheit nach § 7 MaBV geleistet hat und keine Anhaltspunkte für eine willkürliche Zahlung gegeben sind (>BFH vom 14.01.2004 – IX R 33/03, BStBl II S. 750).

– Zeitpunkt

– Anzahlungen sind nicht schon im Zeitpunkt der Diskontierung des Wechsels aufgewendet, wenn der Diskonterlös für die Laufzeit des Wechsels auf einem Festgeldkonto angelegt wird und der Diskontnehmer während der Laufzeit des Wechsels nicht über den Wechselgegenwert verfügen kann (>BFH vom 30.10.1986 – III R 56/86, BStBl II 1987 S. 137).

– Zeitpunkt der Anzahlung ist i. d. R. der Zeitpunkt, in dem der Schuldner seiner Bank den Überweisungsauftrag erteilt hat (>BFH vom 22.05.1987 – III R 47/82, BStBl II S. 673).