H B 151.10 (Angaben im Zusammenhang mit der Überwachung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigungen nach §§ 13a, 13c, 19a und 28a ErbStG) ErbStH
Aus dem amtlichen Wortlaut1. Das Betriebsfinanzamt teilt auf Anforderung dem Erbschaftsteuerfinanzamt nach Ablauf der Behaltensfrist den Umfang der Entnahmen mit (§ 13a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 ErbStG). 2. Das Betriebsfinanzamt teilt dem Erbschaftsteuerfinanzamt mit, ob innerhalb der Behaltensfrist (§…
Amtlicher Wortlaut
1. Das Betriebsfinanzamt teilt auf Anforderung dem Erbschaftsteuerfinanzamt nach Ablauf der Behaltensfrist den Umfang der Entnahmen mit (§ 13a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 ErbStG).
2. Das Betriebsfinanzamt teilt dem Erbschaftsteuerfinanzamt mit, ob innerhalb der Behaltensfrist (§ 13a Absatz 6 Satz 1 ErbStG bzw. § 13a Absatz 10 Satz 1 Nummer 6 ErbStG)
a) wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert, ins Privatvermögen überführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt wurden oder der Betrieb aufgegeben oder veräußert wurde (schädliche Verfügung nach § 13a Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 4 ErbStG).
In diesem Zusammenhang ist auch mitzuteilen, ob
– eine dieser wesentlichen Betriebsgrundlagen zum jungen Verwaltungsvermögen (§ 13b Absatz 7 Satz 2 ErbStG) oder zum jungen Betriebsvermögen (§ 200 Absatz 4 BewG) gehörte,
– in diesen Fällen eine Reinvestition vorgenommen wurde (§ 13a Absatz 6 Satz 3 ErbStG).
b) andere Verfügungen getätigt wurden, die nach § 13a Absatz 6 ErbStG zu einem Wegfall der Verschonungen führen.
3. Das Betriebsfinanzamt teilt dem Erbschaftsteuerfinanzamt mit, ob innerhalb der zwanzigjährigen Frist des § 13a Absatz 9 Satz 5 ErbStG die Voraussetzungen für den Vorwegabschlag nicht mehr vorliegen.
Die Mitteilungen nach Nummer 2 oder 3 sind zu fertigen, sobald das zuständige Betriebsfinanzamt von einer schädlichen Verfügung bzw. dem Verstoß Kenntnis erlangt. Dies gilt auch, wenn die Behaltensfrist oder die Frist von 20 Jahren noch nicht abgelaufen ist.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Erbschaftsteuer-Richtlinien und Hinweise (ErbStR/ErbStH), Fassung 2020. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 151 BewG – Gesonderte Feststellungen
(1) Gesondert festzustellen (§ 179 der Abgabenordnung) sind 1. Grundbesitzwerte (§ 157), 2. der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen (§§ 95, 96, 97), 3. der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 11 Abs. 2, 4. der Anteil am Wert von anderen als in den Nummern 1 bis 3 genannten Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen, wenn die Werte für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung trifft das für die Festsetzung…
§ 151 BewG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 151 BewG
- R B 151.1 ErbStR – Durchführung eines FeststellungsverfahrensErbStH
- R B 151.2 ErbStR – Gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten nach § 151 BewGErbStH
- R B 151.3 ErbStR – Benennung des Erbschaftsteuerfinanzamts und des Erblassers/SchenkersErbStH
- R B 151.4 ErbStR – Gesonderte Feststellung des Werts des Betriebsvermögens oder des Anteils am BetriebsvermögenErbStH
- R B 151.5 ErbStR – Gesonderte Feststellung des Werts nicht notierter Anteile an KapitalgesellschaftenErbStH
- R B 151.6 ErbStR – Gesonderte Feststellung des Werts von GenossenschaftenErbStH
- R B 151.7 ErbStR – Gesonderte Feststellung bei vermögensverwaltenden Gemeinschaften/GesellschaftenErbStH
- R B 151.8 ErbStR – BasiswertErbStH
- R B 151.9 ErbStR – Nachrichtliche Angaben zu den Feststellungen nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 BewGErbStH
- R B 151.10 ErbStR – Mitteilungen der BetriebsfinanzämterErbStH
- H B 151.2 (Aufteilung des Grundbesitzwerts bei nicht ausschließlich betrieblicher Nutzung) ErbStH – Aufteilung des Grundbesitzwerts bei nicht ausschließlich betrieblicher NutzungErbStH
- H B 151.2 (Nachrichtliche Angaben) ErbStH – Nachrichtliche AngabenErbStH
- H B 151.2 (Nachträgliche Feststellung zum Zweck der Zusammenrechnung) ErbStH – Nachträgliche Feststellung zum Zweck der ZusammenrechnungErbStH
- H B 151.2 (Treuhandverhältnis) ErbStH – TreuhandverhältnisErbStH
- H B 151.4 (Atypische stille Beteiligung oder Unterbeteiligung) ErbStH – Atypische stille Beteiligung oder UnterbeteiligungErbStH
- H B 151.4 (Treuhandverhältnis) ErbStH – TreuhandverhältnisErbStH
- H B 151.5 (Treuhandverhältnis) ErbStH – TreuhandverhältnisErbStH
- H B 151.7 (Treuhandverhältnis) ErbStH – TreuhandverhältnisErbStH
- H B 151.7 (Vermögensverwaltende Gemeinschaft/Gesellschaften) ErbStH – Vermögensverwaltende Gemeinschaft/GesellschaftenErbStH
- H B 151.9 (Nachrichtliche Angaben) ErbStH – Nachrichtliche AngabenErbStH
BFH-Rechtsprechung zu § 151 BewG
6 von 28 zugeordneten Entscheidungen.
- BFH, Urteil vom 29.07.2026, II R 15/23Ist der gemeine Wert des Anteils eines Kommanditisten am Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft bei Anwendung des § 97 Abs. 1a Nr. 1 des Bewertungsgesetzes negativ, ist dieser Wert auch dann bei der Bewertung des…
- BFH, Urteil vom 17.06.2026, II R 27/231. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche…
- BFH, Urteil vom 06.05.2026, II R 2/241. Außerordentliche Aufwendungen im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewertungsgesetzes sind solche, die voraussichtlich den künftig nachhaltig erzielbaren Jahresertrag nicht beeinflussen. Unerheblich…
- BFH, Urteil vom 11.03.2026, II R 6/231. Das Finanzgericht als Tatsachengericht darf die von den Gutachterausschüssen nach § 183 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes mitgeteilten Vergleichspreise dem Vergleichswertverfahren grundsätzlich ohne weitere…
- BFH, Urteil vom 10.04.2024, II R 22/211. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die Abtretung eines Anteils an…
- BFH, Urteil vom 26.07.2023, II R 35/21Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines…
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche