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2. Senatamtlich veröffentlicht

BFH, Urteil vom 19.06.2013 – II R 10/12

Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
Amtlicher Entscheidungstext

Aus dem Leitsatz

1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.

Leitsatz

  1. Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen.
  2. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein.

Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗

Vorinstanz und Verfahrensgang

vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 21. Dezember 2011, Az: 7 K 1935/10, Urteil

Zitierte Normen

Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.

  • Art. 10 EG
  • Art. 56 EG
  • Art. 58 EG
  • Art. 293 EG
  • Art. 4 Abs. 3 EUVtr
  • Art. 6 Abs. 1 EUVtr
  • Art. 63 AEUV
  • Art. 65 AEUV
  • Art. 267 AEUV
  • Art. 17 Abs. 1 S. 1 EUGrdRCh
  • Art. 51 Abs. 1 S. 1 EUGrdRCh
  • Art. 52 Abs. 7 EUGrdRCh
  • Art. 2 Abs. 1 GG
  • Art. 3 Abs. 1 GG
  • Art. 14 Abs. 1 GG
  • Art. 23 GG
  • Art. 1 MRKZusProt1
  • § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStGPersönliche Steuerpflicht
  • § 10 Abs. 8 ErbStGSteuerpflichtiger Erwerb
  • § 21 Abs. 1 ErbStGAnrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
  • § 121 Nr. 7 BewGInlandsvermögen
  • § 163 AOAbweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
  • § 227 AOErlass
  • § 121 Nr. 8 BewGInlandsvermögen
  • § 21 Abs. 2 Nr. 1 ErbStGAnrechnung ausländischer Erbschaftsteuer
  • Art. 14 Abs. 2 EG
  • Art. 18 EG
  • Art. 4 EG
  • Art. 26 Abs. 2 AEUV
  • Art. 21 AEUV
  • Art. 56 AEUV

Prüfungsrelevanz

Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.

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  1. 1
    Klausurfrage · eigene Seite

    Erblasser E hatte seinen Wohnsitz in Hamburg. Sein Alleinerbe, ein US-Staatsbürger, lebt seit 20 Jahren ausschließlich in den USA. Zum Nachlass gehört auch ein Ferienhaus in Florida. Wie weit reicht die deutsche Steuerpflicht?

    Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ErbStG genügt es, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes Inländer war (Wohnsitz in Hamburg). Dann ist der gesamte Vermögensanfall steuerpflichtig, auch das Auslandsvermögen. Eine in den USA erhobene Steuer ist ggf. nach § 21 ErbStG bzw. einem DBA zu berücksichtigen.

    Erst antworten, dann Begründung sehen
  2. 2
    Prüferfrage · eigene Seite

    Wann ist ein Erwerb in Deutschland unbeschränkt erbschaft- bzw. schenkungsteuerpflichtig?

    Typische Nachfrage: Welche Vorschriften sind bei möglicher Doppelbesteuerung von Auslandsvermögen zu prüfen?
  3. 3
    Wissensfrage · eigene Seite

    Wann besteht unbeschränkte Steuerpflicht?

    Wenn Erblasser/Schenker oder Erwerber Inländer ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) – dann für den gesamten Vermögensanfall.

  4. 4
    Wissensfrage · eigene Seite

    Wie lange bleibt ein weggezogener deutscher Staatsangehöriger ohne inländischen Wohnsitz Inländer?

    Bis zu fünf Jahre dauernden Auslandsaufenthalts (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 Buchst. b ErbStG).

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