H 26 (Allgemeines) EStH
Aus dem amtlichen Wortlaut– Welche Personen Ehegatten i. S. d. § 26 Abs. 1 Satz 1 sind, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht (BFH vom 21.06.1957 – VI 115/55 U, BStBl III S. 300). – Bei Ausländern sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für jeden Beteiligten nach den Gesetzen des Staates zu…
Amtlicher Wortlaut
– Welche Personen Ehegatten i. S. d. § 26 Abs. 1 Satz 1 sind, bestimmt sich nach bürgerlichem Recht (>BFH vom 21.06.1957 – VI 115/55 U, BStBl III S. 300).
– Bei Ausländern sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für jeden Beteiligten nach den Gesetzen des Staates zu beurteilen, dem er angehört. Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist jedoch ausgeschlossen, wenn es gegen die guten Sitten oder den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde (>BFH vom 06.12.1985 – VI R 56/82, BStBl II 1986 S. 390). Haben ausländische Staatsangehörige, von denen einer außerdem die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Inland eine Ehe geschlossen, die zwar nach dem gemeinsamen Heimatrecht, nicht aber nach deutschem Recht gültig ist, so handelt es sich nicht um Ehegatten i. S. d. § 26 Abs. 1 Satz 1 (>BFH vom 17.04.1998 – VI R 16/97, BStBl II S. 473).
– Eine Ehe ist bei Scheidung nach § 1564 BGB oder Aufhebung nach § 1313 BGB erst mit Rechtskraft des Urteils aufgelöst; diese Regelung ist auch für das Einkommensteuerrecht maßgebend (>BFH vom 09.03.1973 – VI R 396/70, BStBl II S. 487).
– Wird ein verschollener Ehegatte für tot erklärt, gilt der Stpfl. vom Tag der Rechtskraft des Todeserklärungsbeschlusses an als verwitwet (§ 49 AO, BFH vom 24.08.1956 – I 9/55 U, BStBl III S. 310).
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Einkommensteuer-Richtlinien und Hinweise (EStR/EStH), Fassung 2025. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 26 EStG – Veranlagung von Ehegatten
(1) ¹Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn 1. beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind, 2. sie nicht dauernd getrennt leben und 3. bei ihnen die Voraussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind. ²Hat ein Ehegatte in dem Veranlagungszeitraum, in dem seine zuvor bestehende Ehe aufgelöst worden ist, eine neue Ehe geschlossen und liegen bei ihm und dem neuen Ehegatten die…
§ 26 EStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 26 EStG
- R 26 EStR – Voraussetzungen für die Anwendung des § 26 EStGEStH
- H 26 (Ehegatte im Ausland) EStH – Ehegatte im AuslandEStH
- H 26 (Ehegatte ohne Einkünfte) EStH – Ehegatte ohne EinkünfteEStH
- H 26 (Getrenntleben) EStH – GetrenntlebenEStH
- H 26 (Lebenspartner und Lebenspartnerschaften) EStH – Lebenspartner und LebenspartnerschaftenEStH
- H 26 (Tod eines Ehegatten) EStH – Tod eines EhegattenEStH
- H 26 (Wahl der Veranlagungsart) EStH – Wahl der VeranlagungsartEStH
BFH-Rechtsprechung zu § 26 EStG
6 von 55 zugeordneten Entscheidungen.
- BFH, Urteil vom 16.10.2025, III R 18/231. Die durch § 20a des Lebenspartnerschaftsgesetzes ermöglichte Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe stellt ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) dar. 2.…
- BFH, Urteil vom 30.07.2025, X R 11/231. Der Antrag auf Änderung der Veranlagungsform von Ehegatten ist ein rückwirkendes Ereignis, so dass für Zwecke der Zinsfestsetzung die in § 233a Abs. 2a, 7 der Abgabenordnung (AO) getroffenen Regelungen anzuwenden…
- BFH, Urteil vom 14.05.2025, VI R 14/221. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen…
- BFH, Urteil vom 02.04.2025, X R 6/22Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem…
- BFH, Beschluss vom 25.10.2023, I R 38/20Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht gemäß § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung zum…
- BFH, Urteil vom 17.01.2023, IX R 15/201. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs.…
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche