BFH, Beschluss vom 14.12.2011 – X S 11/11 (PKH)
Aus dem Leitsatz
NV: Der Antragsteller kann im Rahmen seines PKH-Verfahrens an Stelle eines Rechtsanwalts, der ihm vom Gericht beigeordnet werden soll, einen anderen Rechtsanwalt benennen. Besonderheiten bestehen nur dann, wenn dem Antragsteller im Rahmen der Gewährung von PKH bereits ein bestimmter Rechtsanwalt beigeordnet war.
Leitsatz
NV: Der Antragsteller kann im Rahmen seines PKH-Verfahrens an Stelle eines Rechtsanwalts, der ihm vom Gericht beigeordnet werden soll, einen anderen Rechtsanwalt benennen. Besonderheiten bestehen nur dann, wenn dem Antragsteller im Rahmen der Gewährung von PKH bereits ein bestimmter Rechtsanwalt beigeordnet war.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
nachgehend BFH, 14. Februar 2012, Az: X S 1/12, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 121 Abs. 1 ZPO
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