10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 21.09.2026 – X S 17/26 (PKH)
Rechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
ECLI: DE:BFH:2026:B.210926.XS17.26.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung) kann nicht mehr geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen.
Leitsatz
- NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung) kann nicht mehr geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen.
- NV: Zu den Obliegenheiten eines Verfahrensbeteiligten gehört es, sicherzustellen, dass er für das Gericht erreichbar ist und dies auch bleibt (hier: mehrjährige Haftstrafe).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 103 Abs. 1 GG
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
- § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
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