9. SenatNV
BFH, Beschluss vom 26.06.2026 – IX S 17/26 (PKH)
Prozesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht
ECLI: DE:BFH:2026:B.260626.IXS17.26.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) im Hinblick auf die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund darlegen.
Leitsatz
- NV: Der nicht vertretene Antragsteller muss im Verfahren der Prozesskostenhilfe (PKH) im Hinblick auf die Erhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund darlegen.
- NV: Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nicht vor, ist ein Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen, da die Akteneinsicht unter keinem Gesichtspunkt geeignet ist, der Verwirklichung des Rechtsschutzes zu dienen.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Vorinstanz und Verfahrensgang
nachgehend BFH, 24. Juli 2026, Az: IX S 28/26, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO
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