6. SenatNV
BFH, Beschluss vom 10.02.2012 – VI S 1/12
Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans - Verletzung rechtlichen Gehörs
Aus dem Leitsatz
NV: Bei Änderung der Geschäftsverteilung ist der neue Senat auch für die Anhörungsrüge zuständig, die sich gegen eine Entscheidung des abgebenden Senats richtet .
Leitsatz
NV: Bei Änderung der Geschäftsverteilung ist der neue Senat auch für die Anhörungsrüge zuständig, die sich gegen eine Entscheidung des abgebenden Senats richtet .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BFH, 8. Dezember 2011, Az: III B 75/10, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 103 Abs. 1 GG
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