6. SenatNV
BFH, Beschluss vom 17.04.2013 – VI R 15/12
Keine Aufhebung eines Beiladungsbeschlusses im Revisionsverfahren - Beizuladender im Rahmen der Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 2 SGB X
Aus dem Leitsatz
1. NV: Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren --anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren-- nicht aufgehoben werden.
Leitsatz
- NV: Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren --anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren-- nicht aufgehoben werden.
- NV: Auch ein vom FG zu Unrecht Beigeladener ist am Revisionsverfahren beteiligt.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 62ff EStG
- § 74 Abs. 2 EStGZahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- § 107 SGB 10
- § 104 SGB 10
- § 103 SGB 10
- § 3 Abs. 2 SGB 12
- § 62 EStGAnspruchsberechtigte
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