BFH, Beschluss vom 28.10.2022 – VI B 35/22 (AdV)
Aus dem Leitsatz
1. NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)).
Leitsatz
- NV: Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (entgegen BFH-Beschlüsse vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), und vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV)).
- NV: Aus unionsrechtlichen Grundsätzen (Äquivalenz-, Effizienz-, Verhältnismäßigkeits- und Neutralitätsprinzip) folgen ebenfalls keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge (Anschluss an BFH-Beschluss vom 23.05.2022 - V B 4/22 (AdV), Rz 33 ff.).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 28.04.2022 - 12 V 3019/21 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 28.04.2022 - 12 V 3019/21 AO betreffend die Aufhebung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide vom 08.07.2021 über Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer für das 1. bis 4. Kalendervierteljahr 2020, über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für das 3. Kalendervierteljahr 2019 und über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für April und Mai 2020 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auch insoweit abgelehnt. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Münster, 28. April 2022, Az: 12 V 3019/21 AO, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 240 Abs. 1 S. 1 AOSäumniszuschläge
- § 238 AOHöhe und Berechnung der Zinsen
- § 233a AOVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
- § 227 AOErlass
- § 218 Abs. 2 AOVerwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 38 Abs. 2 EStGErhebung der Lohnsteuer
- § 14 UStGAusstellung von Rechnungen
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 100 Abs. 1 GG
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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Ihr Mandant hat Einspruch gegen einen hohen Nachzahlungsbescheid eingelegt. Muss er trotzdem zunächst zahlen?
- Durch die Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht gehemmt (§ 361 Abs. 1 S. 1 AO).
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