BFH, Beschluss vom 08.02.2024 – IX B 113/22
Aus dem Leitsatz
1. NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch für das Verfahren vor den Finanzgerichten.
Leitsatz
- NV: Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch § 2a Abs. 5 der Abgabenordnung gilt nur für das Besteuerungsverfahren nach der Abgabenordnung, nicht jedoch für das Verfahren vor den Finanzgerichten.
- NV: Eine juristische Person kann unmittelbar aus Art. 15 DSGVO keine Rechte ableiten.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts des Saarlandes vom 15.11.2022 - 1 K 1307/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Finanzgericht des Saarlandes, 15. November 2022, Az: 1 K 1307/21, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 1 EUV
- Art. 15 EUV
- § 2a Abs. 5 AOAnwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 8 Abs. 1 EUGrdRCh
- Art. 26 EUV
- Art. 267 AEUV
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