BFH, Urteil vom 09.02.2023 – IV R 23/20
Aus dem Leitsatz
1. NV: Ob infolge eines nach Abschluss eines Darlehensvertrags vereinbarten Zins-Währungsswaps von einem Fremdwährungsdarlehen auszugehen ist, richtet sich bei steuerrechtlicher Beurteilung nicht nach einem hypothetischen, sondern nach dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt.
Leitsatz
- NV: Ob infolge eines nach Abschluss eines Darlehensvertrags vereinbarten Zins-Währungsswaps von einem Fremdwährungsdarlehen auszugehen ist, richtet sich bei steuerrechtlicher Beurteilung nicht nach einem hypothetischen, sondern nach dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt.
- NV: Eine gegenläufige Erfolgskorrelation von Grund- und Sicherungsgeschäft ist nicht gegeben, wenn das Risiko der variablen Verzinsung eines Darlehens infolge der Vereinbarung eines Zins-Währungsswaps nicht nur durch ein anderes Risiko (Währung) ersetzt, sondern auch das ursprüngliche Grundgeschäft faktisch mit Risiken ähnlich denen eines Fremdwährungsdarlehens belastet und damit zusätzlichen Risiken ausgesetzt wird.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.01.2019 - 12 K 2605/15 betreffend die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2008 bis 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen, für die Kläger zu 2. bis 5. mit der Maßgabe, dass die Klage unzulässig ist. Insoweit tragen die Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens. Soweit das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24.01.2019 - 12 K 2605/15 die gesonderte und einheitliche Feststellung des Verlustes aus Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 2009 und 2010 betrifft, ist es gegenstandslos. Insoweit tragen der Beklagte und die Kläger zu 2. bis 5. die Gerichtskosten des gesamten Verfahrens je zur Hälfte. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. Die Kläger zu 2. bis 5. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Köln, 24. Januar 2019, Az: 12 K 2605/15, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 15 Abs. 4 S. 3 EStGEinkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 15 Abs. 4 S. 4 EStGEinkünfte aus Gewerbebetrieb
- § 10d Abs. 4 EStGVerlustabzug
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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