BFH: Keine gesonderte und einheitliche Feststellung bei Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil
Für eine Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil sind die Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen, gleichgültig ob die Unterbeteiligung typisch oder atypisch ausgestaltet ist. Im Streitfall hielt der Hauptbeteiligte einen GmbH-Anteil und hatte einen Unterbeteiligungsvertrag geschlossen; die GmbH behielt Kapitalertragsteuer ein und stellte die Steuerbescheinigungen nur dem Hauptbeteiligten aus. Der Unterbeteiligte wollte die anteilige Kapitalertragsteuer auf seine Einkommensteuer anrechnen lassen.
Stand des Verfahrens
Das Wichtigste im Einzelnen
Weder bei typischer noch bei atypischer Unterbeteiligung werden gemeinschaftliche Einkünfte im Sinne des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO erzielt
Eine Feststellung kommt auch nicht nach § 179 Abs. 2 Satz 3 AO oder § 180 Abs. 2 AO in Betracht
Der Unterbeteiligte hatte die GmbH zuvor erfolglos auf Ausstellung von Kapitalertragsteuerbescheinigungen verklagt
Warum das für die Prüfung zählt
Grundlagen- und Folgebescheid, Feststellungsverfahren und wirtschaftliche Zurechnung sind AO-Kernstoff; der Fall zeigt die Grenzen des Feststellungsverfahrens.
Betroffene Normen
Quellen
Kurzfassung von Steuerberaterexamen.io nach den genannten amtlichen Quellen, Stand 13.10.2026. Keine Rechtsberatung.
Können Sie die betroffenen Normen anwenden?
Prüfungsfragen zu den Vorschriften, die diese Änderung berührt – zum geltenden Recht (Rechtsstand 2026). Erst selbst antworten, dann aufdecken.
- 1Klausurfrage · eigene Seite
Mandant M (Pflichtveranlagung) reicht seine Einkommensteuererklärung 2021 am 15.03.2023 ein. Wann endet die reguläre Festsetzungsfrist?
Die ESt 2021 entsteht mit Ablauf des 31.12.2021 (§ 36 Abs. 1 EStG). Wegen der Erklärungspflicht greift die Anlaufhemmung (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO): Beginn mit Ablauf des Abgabejahres 2023. Bei vier Jahren (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO) endet die Frist mit Ablauf des 31.12.2027.
Erst antworten, dann Begründung sehen - 2Prüferfrage · eigene Seite
Wann beginnt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer, und was versteht man unter der Anlaufhemmung?
- Grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres der Entstehung (§ 170 Abs. 1 AO); ESt entsteht mit Ablauf des VZ (§ 36 Abs. 1 EStG).
- Anlaufhemmung bei Erklärungspflicht: Beginn mit Ablauf des Abgabejahres (§ 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO).
- Höchstens drei Jahre Anlaufhemmung.
- Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG; AEAO zu § 170 Nr. 3).
Typische Nachfrage: Wie lange hat ein Arbeitnehmer für eine Antragsveranlagung 2022 Zeit?
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche