BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge seit März 2022
Wegen des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine bestehen jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höhe der Säumniszuschläge. Die Antragstellerin hatte in einem Eilverfahren Aussetzung der Vollziehung für Säumniszuschläge von März bis Dezember 2022 begehrt.
Stand des Verfahrens
Das Wichtigste im Einzelnen
Säumniszuschlag: 1 Prozent des rückständigen Steuerbetrags je angefangenem Monat, also 12 Prozent pro Jahr
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel für Zeiträume ab März 2022 nicht mehr gerechtfertigt
Warum das für die Prüfung zählt
Säumniszuschlag als Druckmittel mit Zinsanteil, Erlass zur Hälfte bei Zahlungsunfähigkeit und vorläufiger Rechtsschutz sind typische AO-Fragen.
Betroffene Normen
Quellen
Kurzfassung von Steuerberaterexamen.io nach den genannten amtlichen Quellen, Stand 13.10.2026. Keine Rechtsberatung.
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche