R 12.3 EStR
Aus dem amtlichen Wortlaut¹Aufwendungen i. S. d. § 12 Nr. 4 EStG können auch dann nicht abgezogen werden, wenn die Geldstrafen und ähnlichen Rechtsnachteile außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verhängt, angeordnet oder festgesetzt werden, es sei denn, sie widersprechen wesentlichen Grundsätzen…
Amtlicher Wortlaut
¹Aufwendungen i. S. d. § 12 Nr. 4 EStG können auch dann nicht abgezogen werden, wenn die Geldstrafen und ähnlichen Rechtsnachteile außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes verhängt, angeordnet oder festgesetzt werden, es sei denn, sie widersprechen wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public). ²Die Einziehung von Gegenständen, die – neben der Hauptstrafe oder nachträglich nach § 76 StGB oder unter den Voraussetzungen des § 76a StGB selbständig – in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 1 oder § 76a StGB angeordnet oder festgesetzt worden ist, stellt eine Rechtsfolge vermögensrechtlicher Art mit überwiegendem Strafcharakter dar. ³Die mit dem Verfall von Gegenständen bzw. dem Verfall von Tatentgelten (§ 73 StGB) verbundene Vermögenseinbuße dient hingegen der Gewinnabschöpfung und damit in erster Linie dem Ausgleich unrechtmäßiger Vermögensverschiebungen. ⁴Ein Strafcharakter kann deshalb in der Regel nicht angenommen werden.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG), Einkommensteuer-Richtlinien und Hinweise (EStR/EStH), Fassung 2025. Originaltext beim Bundesministerium der Finanzen.
Gesetzliche Grundlage
§ 12 EStG – Nicht abzugsfähige Ausgaben
Soweit in § 10 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a Nummer 1, den §§ 10a, 10b und den §§ 33 bis 33b nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden 1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. ²Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen…
§ 12 EStG im Volltext →Weitere Verwaltungsanweisungen zu § 12 EStG
20 von 47 Abschnitten – die nächstgelegenen im Handbuch.
- R 12.1 EStR – Abgrenzung der Kosten der Lebensführung von den Betriebsausgaben und WerbungskostenEStH
- R 12.2 EStR – Studienreisen, FachkongresseEStH
- R 12.4 EStR – Nichtabziehbare Steuern und NebenleistungenEStH
- R 12.6 EStR – Wiederkehrende LeistungenEStH
- H 12.1 (Allgemeines) EStH – AllgemeinesEStH
- H 12.1 (Ausbildungs‑ und Fortbildungsaufwendungen für Kinder) EStH – Ausbildungs‑ und Fortbildungsaufwendungen für KinderEStH
- H 12.1 (Berufliche Tätigkeit während einer Ferienreise) EStH – Berufliche Tätigkeit während einer FerienreiseEStH
- H 12.1 (Berufsausbildungskosten) EStH – BerufsausbildungskostenEStH
- H 12.1 (Bewirtungskosten) EStH – BewirtungskostenEStH
- H 12.1 (Brille) EStH – BrilleEStH
- H 12.1 (Bücher) EStH – BücherEStH
- H 12.1 (Deutschkurs) EStH – DeutschkursEStH
- H 12.1 (Einbürgerungskosten) EStH – EinbürgerungskostenEStH
- H 12.1 (Erbstreitigkeiten) EStH – ErbstreitigkeitenEStH
- H 12.1 (Feier mit beruflicher und privater Veranlassung) EStH – Feier mit beruflicher und privater VeranlassungEStH
- H 12.1 (Führerschein) EStH – FührerscheinEStH
- H 12.1 (Gemischte Aufwendungen) EStH – Gemischte AufwendungenEStH
- H 12.1 (Geschenke an Geschäftsfreunde) EStH – Geschenke an GeschäftsfreundeEStH
- H 12.1 (Gesellschaftliche Veranstaltungen) EStH – Gesellschaftliche VeranstaltungenEStH
- H 12.1 (Hörapparat) EStH – HörapparatEStH
BFH-Rechtsprechung zu § 12 EStG
6 von 199 zugeordneten Entscheidungen.
- BFH, Urteil vom 28.01.2026, X R 21/231. Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Wertabgabe im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt. 2.…
- BFH, Urteil vom 21.01.2026, VI R 30/24Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm…
- BFH, Urteil vom 20.11.2025, VI R 4/23Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nur mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Sie…
- BFH, Urteil vom 19.11.2025, VI R 18/241. Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Empfang anlässlich der Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand führen bei dem zu Verabschiedenden nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich bei der Veranstaltung um ein…
- BFH, Urteil vom 26.09.2025, IV R 16/231. Die Zinsen für eine Erstattung von Gewerbesteuer nach § 233a der Abgabenordnung (AO) sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung als Betriebseinnahme zu erfassen. 2. Die Behandlung der Zinsen nach § 233a AO, die als…
- BFH, Urteil vom 05.02.2025, VI R 3/23Aufwendungen des Steuerpflichtigen für einen Umzug in eine andere Wohnung, um dort (erstmals) ein Arbeitszimmer einzurichten, sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Wissen ist gut. Prüfungsreif ist besser.
Die Prüfung fragt nicht, ob Sie eine Norm kennen, sondern ob Sie sie unter Zeitdruck anwenden. Trainieren Sie genau das – jeden Tag ein Stück, bis es sitzt.
- Lernplan bis zu Ihrem Prüfungstermin
- Klausurfälle mit Korrektur nach Punkteschema
- Prüferfragen und Kurzvortrag für die Mündliche