Anhang 2 I EStH

1.

Allgemeine Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung

2.

Fremdvergleich bei Darlehensverträgen zwischen Angehörigen

a)

Allgemeines

1

Rn. 4 wurde durch BMF vom 29.04.2014 (BStBl I S. 809) geändert und ist in allen offenen Fällen anzuwenden.

– eine Vereinbarung über die Laufzeit und über Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens getroffen worden ist,

– die Zinsen zu den Fälligkeitszeitpunkten entrichtet werden und

– der Rückzahlungsanspruch ausreichend besichert ist.

b)

Fremdvergleich bei wirtschaftlich voneinander unabhängigen Angehörigen

c)

Zivilrechtliche Unwirksamkeit

3.

Schenkweise begründete Darlehensforderung

– Vereinbarung von Schenkung und Darlehen in ein und derselben Urkunde,

– Schenkung unter der Auflage der Rückgabe als Darlehen,

– Schenkungsversprechen unter der aufschiebenden Bedingung der Rückgabe als Darlehen.

– Vereinbarungsdarlehen nach § 607 Abs. 2 BGB,

– Darlehenskündigung nur mit Zustimmung des Schenkers,

– Zulässigkeit von Entnahmen durch den Beschenkten zu Lasten des Darlehenskontos nur mit Zustimmung des Schenkers.

2

§ 607 Abs. 2 BGB wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) mit Wirkung zum 01.01.2002 geändert. Für Vereinbarungsdarlehen ist nunmehr § 311 Abs. 1 BGB maßgebend.