11. SenatNV
BFH, Beschluss vom 16.04.2015 – XI S 7/15
Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge
Aus dem Leitsatz
1. NV: Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und die das Gericht für seine Entscheidung nicht benötigt, besteht nicht .
Leitsatz
- NV: Ein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen und die das Gericht für seine Entscheidung nicht benötigt, besteht nicht .
- NV: Dem Antrag auf Akteneinsicht fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Akteneinsicht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet ist, dem Rechtsschutz in dem betreffenden Verfahren zu dienen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
- Der Antrag auf weitere Akteneinsicht wird abgelehnt.
- Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. Dezember 2014 XI B 107/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
- Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19. Dezember 2014 XI B 107/13 wird als unzulässig verworfen.
- Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BFH, 19. Dezember 2014, Az: XI B 107/13, Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 103 Abs. 1 GG
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
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