BFH, Beschluss vom 28.09.2022 – XI R 28/20
Aus dem Leitsatz
Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es…
Leitsatz
Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1 und 2 UStG), ohne dass es zu einer Steuerberichtigung (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 1 Satz 1 UStG) kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann (Anschluss an das BFH-Urteil vom 01.02.2022 - V R 37/21 (V R 16/19), BFHE 275, 460).
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.10.2018 - 14 K 2375/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 25. Oktober 2018, Az: 14 K 2375/16, Urteil; vorgehend BFH, 23. September 2020, Az: XI R 41/18, Beschluss; vorgehend BFH, 11. November 2020, Az: XI R 41/18, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStGEntstehung der Steuer
- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 UStGEntstehung der Steuer
- § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStGEntstehung der Steuer
- § 17 Abs. 1 UStGÄnderung der Bemessungsgrundlage
- § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStGÄnderung der Bemessungsgrundlage
- Art. 14 Abs. 2 Buchst. b EGRL 112/2006
- Art. 63 EGRL 112/2006
- Art. 64 Abs. 1 EGRL 112/2006
- Art. 90 Abs. 1 EGRL 112/2006
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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Erst antworten, dann Begründung sehen - 2Wissensfrage · eigene Seite
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Wie wirkt sich ein Skontoabzug auf die Anschaffungskosten eines Anlageguts aus?
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