BFH, Beschluss vom 29.08.2019 – X S 6/19
Aus dem Leitsatz
1. NV: Eine Akteneinsicht nach § 78 FGO scheidet bei einer unzulässigen Anhörungsrüge aus .
Leitsatz
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.12.2018 - X B 157/17 wird als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom 21.12.2018 - X S 10/18 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten der Verfahren mit Ausnahme der Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21.12.2018 - X S 10/18 haben die Kläger zu tragen. Die Kosten der Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 21.12.2018 - X S 10/18 hat der Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BFH, 21. Dezember 2018, Az: X S 10/18, Beschluss; vorgehend BFH, 21. Dezember 2018, Az: X B 157/17, Beschluss; vorgehend Hessisches Finanzgericht, 27. Oktober 2017, Az: 4 K 1939/12, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- Art. 15 Abs. 1 EUV
- Art. 23 Abs. 1 Buchst. f EUV
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