10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 28.05.2013 – X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
Aus dem Leitsatz
NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .
Leitsatz
NV: Die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses und die Zustellung der Klage erst nach Zahlung des Vorschusses verstoßen nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes aus Art. 47 EuGrdCh .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 155 S. 2 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 114 S. 1 ZPO
- § 12 Abs. 1 S. 1 GKG
- § 12a GKG
- § 14 Nr. 1 GKG
- § 198 GVG
- Art. 47 Abs. 3 EUGrdRCh
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