10. Senatamtlich veröffentlicht
BFH, Urteil vom 24.07.2025 – X R 10/20
Zur Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen privaten Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben
ECLI: DE:BFH:2025:U.240725.XR10.20.0Amtlicher Entscheidungstext
Aus dem Leitsatz
1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, ist verfassungsrechtlich nicht geboten, da der Gesetzgeber sich bewusst für ein Teilleistungssystem entschieden hat.
Leitsatz
- Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit dient, ist verfassungsrechtlich nicht geboten, da der Gesetzgeber sich bewusst für ein Teilleistungssystem entschieden hat.
- Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums erfordert lediglich, dass der Staat diejenigen Beiträge für Pflegeversicherungen steuerlich freistellen muss, die der Gesetzgeber als verpflichtende Vorsorge ansieht und die nicht über das sozialhilferechtliche Niveau hinausgehen.
- Die Regelung in § 10 Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach welcher Beiträge für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG) unberücksichtigt bleiben, wenn der (gemeinsame) Höchstbetrag (§ 10 Abs. 4 Satz 1 bis 3 EStG) bereits durch die Beiträge zur Basisabsicherung der Kranken- und Pflegeversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG) ausgeschöpft wird, ist daher verfassungsrechtlich unbedenklich.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Hessischen Finanzgerichts vom 08.04.2020 - 9 K 2170/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 8. April 2020, Az: 9 K 2170/17, Gerichtsbescheid
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStGSonderausgaben
- § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStGSonderausgaben
- § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 Buchst. b EStGSonderausgaben
- § 10 Abs. 4 S. 1 EStGSonderausgaben
- § 10 Abs. 4 S. 2 EStGSonderausgaben
- § 10 Abs. 4 S. 3 EStGSonderausgaben
- § 10 Abs. 4a EStGSonderausgaben
- § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStGSonderausgaben
- Art. 3 Abs. 1 GG
- Art. 6 Abs. 1 GG
- Art. 20 Abs. 1 GG
- Art. 19 Abs. 4 GG
- Art. 103 Abs. 1 GG
- Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG
- § 1 Abs. 1 SGB 11
- § 1 Abs. 2 S. 1 SGB 11
- § 1 Abs. 2 S. 2 SGB 11
- § 23 SGB 11
- § 43 SGB 11
- § 61 SGB 12
- § 63 Abs. 1 Nr. 5 SGB 12
- § 65 SGB 12
- § 32 SGB 12
- § 47 SGB 12
- § 80 BVerfGG
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