10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 12.06.2013 – X K 2/13
Abhängigmachung der Zustellung einer Entschädigungsklage von Zahlung der Verfahrensgebühren
Aus dem Leitsatz
NV: Der Beschluss, die Zustellung der Klage von der Zahlung der Verfahrensgebühr abhängig zu machen, kann nicht durch den Berichterstatter allein getroffen werden.
Leitsatz
NV: Der Beschluss, die Zustellung der Klage von der Zahlung der Verfahrensgebühr abhängig zu machen, kann nicht durch den Berichterstatter allein getroffen werden.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend BFH, 11. Januar 2013, Az: V S 27/12 (PKH), Beschluss
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- §§ 198ff GVG
- § 12 GKG
- § 12a GKG
- § 14 GKG
- § 155 Abs. 2 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 198 GVG
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