BFH, Beschluss vom 20.02.2013 – X E 8/12
Aus dem Leitsatz
NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO zuständig .
Leitsatz
NV: Für die Entscheidung über eine Erinnerung in einem Verfahren der Entschädigungsklage nach § 198 GVG wie den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch beim BFH der Berichterstatter gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO zuständig .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 198 GVG
- § 201 Abs. 2 S. 2 GVG
- § 155 S. 2 FGOÜbergangs- und Schlußbestimmungen
- § 12 Abs. 1 S. 1 GKG
- § 12a GKG
- § 66 Abs. 1 GKG
- § 66 Abs. 7 S. 2 GKG
- Art. 19 Abs. 4 GG
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