10. SenatNV
BFH, Beschluss vom 04.06.2014 – X B 95/13
Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
Aus dem Leitsatz
1. NV: Für den Bereich der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur bei Nichtigkeit des Schätzungsbescheides von einem schweren Rechtsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ausgegangen werden .
Leitsatz
- NV: Für den Bereich der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann nur bei Nichtigkeit des Schätzungsbescheides von einem schweren Rechtsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ausgegangen werden .
- NV: Im Rahmen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO kann das Finanzgericht seine Überzeugungsbildung auf festgestellte Tatsachen stützen und diese im Wege des Indizienbeweises würdigen. So kann es trotz fehlender Lieferscheine den Schluss ziehen, diese Lieferungen hätten stattgefunden und darf entsprechende Mehrumsätze schätzen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG München, 25. April 2013, Az: 15 K 267/10, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 125 Abs. 1 AONichtigkeit des Verwaltungsakts
- § 158 AOBeweiskraft der Buchführung
- § 162 Abs. 1 AOSchätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 162 Abs. 2 S. 2 AOSchätzung von Besteuerungsgrundlagen
- § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGORevision
- § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGORevision
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