BFH, Urteil vom 23.10.2018 – VII R 13/17
Aus dem Leitsatz
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .
Leitsatz
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Tenor
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 7. März 2017 13 K 178/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen.
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 7. März 2017, Az: 13 K 178/15, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 37 Abs. 2 AOAnsprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
- § 227 Abs. 1 InsOHaftung des Schuldners
- § 248 Abs. 1 InsOGerichtliche Bestätigung
- § 258 Abs. 1 InsOAufhebung des Insolvenzverfahrens
- § 259 InsOWirkungen der Aufhebung
- § 210a InsOInsolvenzplan bei Masseunzulänglichkeit
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