BFH, Beschluss vom 24.01.2012 – VII B 47/11
Aus dem Leitsatz
NV: Die (Ermessens-)Entscheidung, den Pfändungsgläubiger statt des Pfändungsschuldners in Anspruch zu nehmen, wird ausreichend durch den Hinweis begründet, dass jenem der Erstattungsbetrag zugeflossen sei. Der Pfändungsschuldner/Zedent einer Erstattungsforderung ist nicht vorrangig vor dem Pfändungsgläubiger/Zessionar in Anspruch zu nehmen; allenfalls kommt…
Leitsatz
NV: Die (Ermessens-)Entscheidung, den Pfändungsgläubiger statt des Pfändungsschuldners in Anspruch zu nehmen, wird ausreichend durch den Hinweis begründet, dass jenem der Erstattungsbetrag zugeflossen sei. Der Pfändungsschuldner/Zedent einer Erstattungsforderung ist nicht vorrangig vor dem Pfändungsgläubiger/Zessionar in Anspruch zu nehmen; allenfalls kommt in Betracht, dessen Inanspruchnahme grundsätzlich Vorrang vor der Inanspruchnahme des Pfändungsschuldners/Zedenten einzuräumen .
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 2. Februar 2011, Az: 2 K 131/09, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 37 Abs. 2 S. 3 AOAnsprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
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