BFH, Urteil vom 18.04.2013 – VI R 70/11
Aus dem Leitsatz
1. NV: Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt.
Leitsatz
- NV: Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt.
- NV: Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union.
Amtlicher Leitsatz des Bundesfinanzhofs. Zur Originalentscheidung ↗
Vorinstanz und Verfahrensgang
vorgehend FG Düsseldorf, 13. Juli 2011, Az: 15 K 206/11 Kg, Urteil; nachgehend FG Düsseldorf, 8. Dezember 2014, Az: 15 K 2543/13 Kg, Urteil
Zitierte Normen
Die in der Entscheidung genannten Vorschriften mit den Überschriften aus dem Gesetzeskorpus.
- § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStGAnspruchsberechtigte
- § 1 Abs. 3 EStGSteuerpflicht
- Art. 13 Abs. 1 EWGV
- Art. 13 Abs. 2 Buchst. a EWGV
- Art. 14 Nr. 2 Buchst. b Ziff i EWGV
- § 66 Abs. 2 EStGHöhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- Art. 39 EG
- Art. 42 EG
Prüfungsrelevanz
Diese Prüfungsthemen führen die zitierten Vorschriften als zentrale Normen.
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Ein Mandant arbeitet seit März in Zürich, behält aber seine Wohnung in Hamburg, die er an den Wochenenden nutzt. Ist er in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig?
- Unbeschränkt steuerpflichtig sind natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 EStG).
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- Bei Ansässigkeit in beiden Staaten entscheidet für das DBA die Tie-Breaker-Regel (ständige Wohnstätte, Mittelpunkt der Lebensinteressen, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit; Art. 4 Abs. 2 OECD-MA); die unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG bleibt unberührt.
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